Affäre um den Bau des Berliner Großflughafens weitet sich aus

BERLIN, 24. August. Die Affäre um das Privatisierungsverfahren für den künftigen Berliner Großflughafen in Schönefeld weitet sich weiter aus. Die Berliner Wirtschafts- und Ingenieurberatungsgesellschaft WIB mit ihrem geschäftsführenden Gesellschafter Herbert Märtin hat nach Informationen der "Berliner Zeitung" seit der Privatisierungs-Ausschreibung der Berliner Flughäfen im September 1997 intensivere Geschäftskontakte zur Flughafen Frankfurt/Main AG (FAG) gepflegt, als bislang bekannt geworden ist. Die FAG ist der wichtigste Partner des Essener Baukonzerns Hochtief, der sich um den Zuschlag für den Bau des mehr als sechs Milliarden teuren Großflughafens bewirbt. Gegen Märtin ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts. Der WIB-Geschäftsführer soll sich von Mitte 1998 an beim RWE-Tochterunternehmen Hochtief um einen Auftrag im Zusammenhang mit dem Ausbau des Flughafens Düsseldorf bemüht haben, an dem Hochtief maßgeblich beteiligt ist. Derartige Kontakte mit den Bietern für den Großflughafen waren der WIB untersagt, da die Planungsfirma seit Mitte 1997 beim Planungstochterunternehmen der Berlin Brandenburg Flughafen-Holding, der PPS, für Vorplanungen unter Vertrag stand. Schon bei der Ausschreibung der an die WIB vergebenen Planungsaufträge hatte die Berliner Holding im Januar 1997 darauf hingewiesen, dass vertragliche Beziehungen zu potenziellen Großflughafen-Bietern nicht akzeptiert würden. Im Falle eines Verstoßes hatte die PPS Sanktionen bis hin zum Ausschluss der betroffenen Bieter angedroht.WIB bestätigt FAG-Auftrag Dennoch kam es im Herbst 1997 zu einem Vertragsabschluss zwischen der FAG und Märtins WIB nur wenige Wochen, nachdem FAG-Chef Wilhelm Bender in einem Interview öffentlich das Interesse der Frankfurter an der Übernahme der unternehmerischen Führung der Berliner Flughäfen angemeldet hatte. Dies belegt die interne Tischvorlage für die FAG-Aufsichtsratssitzung vom 12. August 1999, die der "Berliner Zeitung" vorliegt.Danach wurde der Vertrag FAG/WIB "am 16.Oktober / 7.November 1997 geschlossen und bis Ende Februar 1998 abgewickelt". Inhaltlich ging es um den Umgang mit "Meinungsmultiplikatoren" hinsichtlich des strategischen FAG-Ziels, "ein deutsches Flughafensystem zu schaffen". Dazu sollte die WIB am konkreten Beispiel der Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn ein Umsetzungskonzept erarbeiten.Die WIB bestätigte das "Auftragsverhältnis" mit der FAG am Mittwoch. Die Flughafen-Holding sei von ihr darüber nicht unterrichtet worden. Einen Verstoß gegen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Großflughafen-Zuarbeit für die PPS sehe man nicht. Zudem hätten die Flughafen-Investoren zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit der FAG noch nicht festgestanden. Ähnlich argumentiert die FAG, deren Sprecher Klaus Busch im Juli 1999 die Existenz vertraglicher Beziehungen mit der WIB im sensiblen Zeitraum bestritten hatte. Er gehe davon aus, dass der FAG-Vorstand die Geschäftsführung der Berliner Flughäfen zeitnah über diesen Vertrag mit der WIB informiert habe. Dies jedoch wies der Chef der Berliner Holding, Götz Herberg, entschieden zurück. Die FAG habe sich erst am 17. November 1997, zehn Tage nach Abschluss ihres Vertrags mit der WIB, um die Berliner Flughäfen beworben, sagte Busch weiter. Somit habe es keinen FAG-Verstoß gegen Pflichten gegeben. Den internen Frankfurter Aufsichtsrats-Unterlagen zufolge aber haben FAG und WIB "bis in die jüngste Vergangenheit" allen PPS-Auflagen zum Trotz intensive Geschäftskontakte gepflegt. So hat die WIB der FAG "das in Berlin verwendete Liegenschaftsverwaltungssystem" für den Ausbau des Frankfurter Flughafens angeboten. Auch darüber wurde die Berliner Holding nicht informiert. Der FAG-Vorstand hatte zudem zugestimmt, dass FAG-Personal von Juni 1997 bis September 1998 nebenberuflich bei der WIB an der Erstellung von Großflughafen-Vorplanungen mitwirkte.GROSSFLUGHAFEN Verstoß gegen das strenge Regelwerk // BERATER: Die Pflichten ihrer Berater hatte die PPS-Planungstochter der Berliner Flughafen-Holding bereits per Ausschreibung im Januar 1997 festgelegt.Vertragliche Beziehungen der Berater zu potenziellen Großflughafen-Bietern waren danach strikt untersagt.Bei einer Missachtung dieser Auflagen durch ihre Auftragnehmer kann die PPS Regressansprüche geltend machen. BIETER: Auch die Großflughafen-Interessenten mussten sich bereits mit ihrer Meldung strengen Regeln unterwerfen.Untersagt war zum Beispiel die nicht vorab genehmigte Kontaktaufnahme zu Personal oder Beratern der Flughafen-Holding.Bei Missachtung dieses Regelwerks droht den Airport-Bietern schlimmstenfalls der Ausschluss aus dem Vergabeverfahren.