„Die Unionsfraktion wird den Entwurf nun sorgfältig prüfen und bewerten, bevor weitere Gespräche stattfinden.“ Weitere Gespräche seien nach Ostern geplant, hieß es aus der Fraktion. Die „Rheinische Post“ hatte zuvor berichtet, Ampel und Union hätten sich auf einen ersten Gesetzentwurf verständigt.
Bundestag
Beratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche ges...
dpa
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ARCHIV - Ampel und Union beraten über besseren Schutz für das Bundesverfassungsgericht vor Extremisten.
© Uli Deck/dpa
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