Beratungsstellen wappnen sich für Ansturm der Mieter

Bis zu 300.000 Menschen könnten vom Mietendeckel profitieren

Reiner Wild schätzt, dass es Tausenden Berlinern so gehen könnte wie den Wirths aus Tempelhof. „Es gibt zwar keine exakten Zahlen von denjenigen, die von Mietkürzungen profitieren könnten, aber es gibt Schätzungen zwischen 200.000 und 300.000“, sagt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins im Gespräch mit der Berliner Zeitung.

Nach Lesart des Mietendeckelentwurfs, den der rot-rot-grüne Senat am Dienstag beschlossen hat, zahlt Familie Wirth derzeit eine Wuchermiete. Zulässig wären für ihre Wohnung in guter Lage nur 8,26 Euro nettokalt pro Quadratmeter – hinzu käme vielleicht noch ein Zuschlag für die Modernisierung. Laut Gesetz darf die Miete auf diesen Wert abgesenkt werden. Im Fall von Familie Wirth wären dann nur noch 743,40 Euro (ohne Modernisierungskosten) fällig.

Mietendeckel  Berlin: Zu hohe Mieten können gesenkt werden

„Für uns wäre das natürlich eine enorme Entlastung“, sagt Tobias Wirth und erinnert sich an die Zeit des Einzugs. Sie mussten damals raus aus ihrer Wohnung in Wedding, wo sie nur zur Untermiete wohnten. Der Vertrag wurde nicht noch einmal verlängert. Leonie Wirth war hochschwanger. Da gab’s die Besichtigung in Tempelhof, einer dieser Massentermine mit mehr als 50 Leuten. Sie bekamen die Wohnung. „Wir hatten keine Alternative“, sagt Tobias Wirth. „Wir mussten nehmen, was wird kriegen, obwohl die Miete eigentlich über unserem Budget für eine Wohnung lag.“

Das Ergebnis: Vom Tag des Einzugs im April vergangenen Jahres an suchen sie nach einer anderen, günstigeren Wohnung. Und das, obwohl sich Tobias – ein Referent bei der Diakonie – und Leonie Wirth – eine Referentin bei Brot für die Welt – längst eingelebt haben im Kiez zwischen Bahnhof Südkreuz und Tempelhofer Feld. Sie haben eine Kita für die Tochter gefunden, Sportvereine für sich selbst und guten Kontakt zu Nachbarn. Schnell lernten Wirths so, dass sie sehr viel mehr Geld für die Wohnung zahlen als ihre Nachbarn. Kein Wunder: Einige Nachbarn wohnen seit mehr als 50 Jahren in der Siedlung.

In der Gontermannstraße sind die Wirths mitten in den Kampf Berliner Mieter gegen Mieterhöhungen geraten. Die Siedlung ist in Aufruhr. Viele Mieter gehen gegen die Sanierung vor, die sie für ungerechtfertigt halten, und die offenbar teilweise unsachgemäß ausgeführt wurde. 2,81 Euro pro Quadratmeter Mietaufschlag sollten ursprünglich fällig werden. Mehr als 230 Parteien waren betroffen, einige sind bereits ausgezogen, ein Nachbar hat Musterklage beim Bundesverfassungsgericht angestrengt.

Siedlungen im Besitz von milliardenschweren Unternehmen

Die Suche nach einer neuen Wohnung war für Wirths bisher erfolglos. Als sie einzogen, gehörte die Siedlung in Tempelhof einer Tochterfirma des börsennotierten Immobilienunternehmens Buwog aus Österreich. Just zu dieser Zeit kaufte die Vonovia die Buwog auf. Der Kaufpreis lag bei 5,2 Milliarden Euro – die zweitgrößte Übernahme, die es jemals in Österreich gab. Die Vonovia ist mit fast 500 000 eigenen und für Dritte verwalteten Wohnungen das größte Wohnungsunternehmen und der größte Vermieter Deutschlands. Größter Anteilseigner ist die weltweit agierende US-amerikanische Fondsgesellschaft Blackrock.

Voriges Jahr machte die Vonovia 4,03 Milliarden Euro Umsatz – der Gewinn knackte erstmals die Milliardenmarke.
„Und da sind wir mit unserer Wuchermiete dabei. Das ärgert uns“, sagt Tobias Wirth. „Ich wohne gerne in der Großstadt zur Miete“, sagt Wirth, der aus einem Ort in der Nähe von Nürnberg stammt, „aber ich wohne nicht gerne hier, wenn ich weiß, dass sich Aktionäre mit meiner Miete die Taschen vollmachen.“

Erst in der Beratung beim Mieterverein ist Tobias Wirth auf den noch ganz frischen Mietendeckel mit seinen gesetzlich festgelegten Grenzwerten bei Neuvermietungen und seinen Obergrenzen bei Bestandsmieten als mögliches Kürzungswerkzeug gestoßen. Wenn es nach Mieterschützer Reiner Wild geht, werden bald Tausende Wirths Beispiel folgen – auch wenn das für den Berliner Mieterverein vor allem mehr Arbeit bedeuten würde.
Derzeit arbeiten für Berlins größte Mietervertretung mit ihren knapp 180 000 Mitgliedern 80 Vertragsanwälte für Mietrecht. Vertragsanwälte sind Niedergelassene, die nebenher für den Verein arbeiten.

Mietendeckel: Mieterschützer raten zu Hinhaltetaktik

„Wir wissen, dass die bisherige Kapazität nicht ausreichen wird, wenn sich der Mietendeckel erst herumspricht“, sagt Wild. „Ein Run zeichnet sich ab, seit der Senat am 18. Juni die Eckdaten für den Mietendeckel beschlossen hat.“ Bekanntlich haben Tausende Berliner in den darauf folgenden Tagen und Wochen Mieterhöhungsbegehren ihrer Vermieter erhalten. Diese sollen laut Gesetz nicht wirksam werden.
Mieterschützer raten in diesen Fällen zu einer juristisch zulässigen Hinhaltetaktik. Anders sei es bei Neuvermietungen zu überhöhten Preisen. Wenn man diese Miete nicht bezahle, drohe die Kündigung. Das Geld könne man sich später zurückholen.

Das riecht nach Arbeit für Anwälte. Wild will jetzt jeden seiner Vertragsanwälte fragen, ob er mehr Beratungen machen kann und darüber hinaus neue Kräfte rekrutieren. „Aber natürlich gibt es auch für uns Grenzen“, sagt er.