"In dieser zugespitzten Lage darf es keine Tabus geben"

Zur Lösung der Bonner Haushaltskrise will CDU-Vize Christoph Bergner keine Option ausschließen - weder beim Sparen, noch bei der Erhöhung von Verbrauchssteuern. Mit dem Magdeburger Oppositionsführer sprach Ingo Preißler.Berliner Zeitung: Herr Bergner, zur Konsolidierung des Haushalts sollen bei ABM und Umschulungen zwei Milliarden Mark gestrichen werden. Halten Sie das für realistisch?Christoph Bergner: Prinzipiell gilt, daß es in dieser zugespitzten Haushaltslage keinerlei Tabus geben darf. Den konkret genannten Vorschlag halte ich aber in sozialer Hinsicht für problematisch und für finanzpolitisch fragwürdig. Einsparungen in den freiwilligen Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit bedeuten andererseits Mehrausgaben in den Pflichtleistungen bei der Arbeitslosenversicherung. Der ins Auge gefaßte Spareffekt ist damit sehr viel geringer als kalkuliert. Die Löcher im Haushalt müssen dennoch gestopft werden. Woher soll das Geld kommen?Es muß über alles gesprochen und alles gegeneinander abgewogen werden. Was ich gesagt habe, waren nur Bedenken, die man in der Abwägung geltend machen muß. Ansonsten weiß ich natürlich, daß strukturelle Sparentscheidungen deshalb nicht möglich sind, weil die Änderung der Leistungskürzung, die damit in Verbindung steht, mit dem Bundesrat nicht zu machen ist. Insofern ist es eine außerordentlich schwierige Situation. Würden Sie für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer plädieren? Genausowenig, wie ich Eingriffe und Sparmaßnahmen ausgeschlossen habe, will ich prinzipiell die Entscheidung über höhere Verbrauchssteuern ausschließen. Man muß aber beides gegeneinander abwägen. Muß die Absenkung des Solizuschlags verschoben werden?Ich bin immer der Meinung gewesen, daß diese Entscheidung falsch war. Insofern ist das, was wir jetzt erleben, eine Bestätigung des früheren Standpunkts der Vertreter aus den neuen Ländern. Ich hoffe nur, daß man auch diesen Schritt mit in die Abwägung hineinnimmt. Man darf auch im Bereich der Beamtenbesoldung bei Zusatzleistungen wie dem Weihnachtsgeld keine Tabus errichten, wenn in der gewerblichen Wirtschaft jetzt Tarife abgeschlossen werden, die auch Reduzierungen im Bereich der Zusatzleistung Weihnachtsgeld und anderes vornehmen.Unter dem Strich heißt das: Sie halten die Einschnitte für schmerzhaft, aber kaum noch für abwendbar.Ich halte Sie für diskussionsbedürftig, wünsche mir allerdings, daß wir jetzt nicht soviel über Einzelvorschläge reden, sondern daß nach ausführlicher Abwägung dann ein Gesamtkonzept auf den Tisch gelegt wird. Vor dem Hintergrund all dieser Entscheidungen kann ich auch nur noch einmal mit Nachdruck sagen, wie richtig die Option der Neubewertung der Goldbestände war. Wenn ich diese abwäge gegen all die Alternativen, die einem noch bleiben, halte ich das eben auch für einen verantwortbaren Schritt. Fühlen Sie sich erpreßt durch die FDP-Position, keine Steuererhöhungen zuzulassen?Die Situation ist nicht schön, und es leiden ja beide Partner daran. Jede Entscheidung, die wir treffen, selbst, wenn wir sie auch sonst getroffen hätten, wirkt öffentlich als eine Entscheidung der letzten Ausflucht und nicht als eine Entscheidung der Abwägung. Ich möchte, daß Abwägungsentscheidungen getroffen werden, selbst wenn ich sehr großes Verständnis für die FDP-Forderung habe.Ist das Leiden bei Union und FDP so groß, daß Sie die Koalition in Gefahr sehen?Nein. Das hängt aber damit zusammen, daß die anderen alternativen Partner uns ja noch sehr viel größere Schwierigkeiten bringen würden. Nur müssen die Dinge vor der Sommerpause geregelt werden. Wir können dem Land keine Hängepartie zumuten. +++