Präsidentschaftswahlen in Usbekistan: „Wir wollen unser Land erneuern“

Taschkent - Im zentralasiatischen Usbekistan wurde am Sonntag gewählt. Über 19 Millionen Usbeken waren aufgerufen, ihre Stimme bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen abzugeben. Die Ergebnisse werden für Montagvormittag erwartet, wobei Amtsinhaber Shavkat Mirziyoyev der haushohe Favorit ist. In der Hauptstadt Taschkent war die Stimmung ausgelassen; man merkte kaum, dass Präsidentschaftswahlen auf dem Programm standen.

So lebte der Wahlkampf in Usbekistan nicht unbedingt von Spannung und Intrigen. Der amtierende Präsident hatte zwar drei Gegenkandidaten – Ulugbek Inoyatov, Robaxon Mahmudova und Abduschukur Xamzayev –, sie sind in der Öffentlichkeit jedoch kaum bekannt und nahmen nur auf dem Papier die Rolle der Herausforderer ein. Am Sonntagmittag lag die Wahlbeteiligung bei mehr als 52 Prozent, die Wahlkommission erklärte den Urnengang damit bereits sieben Stunden vor Schließung der Wahllokale für gültig. Am späten Nachmittag lag die Wahlbeteiligung bei über 70 Prozent.

Über ein Dutzend Einwohner Taschkents, ob der Taxifahrer, der Tomatenverkäufer auf dem Basar oder die Museumsführerin, sagten der Berliner Zeitung, sie seien für die Fortführung der Mirziyoyev-Präsidentschaft. Auch in zwei verschiedenen Wahllokalen in den Innenstadtbezirken der usbekischen Hauptstadt war die Stimmung „pro Amtsinhaber“.

Land voller Reformen?

Für den 65-jährigen Mirziyoyev beginnt somit wahrscheinlich seine dritte Amtszeit; turnusmäßig war die nächste Präsidentschaftswahl erst für 2026 vorgesehen. Der Grund für die vorverlegten Wahlen an diesem Wochenende waren die Verfassungsänderungen Ende April. Durch die Überarbeitung der Verfassung wird unter anderem das Parlament verkleinert, aber auch die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre verlängert. Zudem darf der zukünftige Präsident Usbekistans weiterhin nur zwei Amtszeiten regieren, die beiden bisherigen Amtsperioden Mirziyoyevs werden jedoch nicht gezählt.

Mirziyoyev hatte das Amt 2016 nach dem Tod seines autoritär regierenden Vorgängers Islam Karimow übernommen. In den vergangenen sieben Jahren reformierte er das Land grundlegend: Es gibt erst seit wenigen Jahren in den Großstädten Geldautomaten, Usbekistan öffnete sich Touristen aus aller Welt, man macht großflächig Werbung mit der eigenen, modernen Seidenstraße 2.0, die Taschkent, Samarkand und Buchara verbindet. Die früher stark grassierende Zwangs- und Kinderarbeit auf den Baumwollfeldern unter Karimow wurde beendet. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist trotzdem unzufrieden mit dem Wahlprozess. Man erklärte, der Wahlkampf habe „einen Mangel an Opposition gegen den Amtsinhaber“ gezeigt.

Nach Einschätzungen von Menschenrechtsorganisationen ist die Menschenrechtslage unter Mirziyoyev aber trotzdem deutlich besser als unter Karimow. Langjährige politische Gefangene wurden zum Beispiel freigelassen. Mirziyoyev sprach in der Vergangenheit stets von einem „neuen Usbekistan“, das er schaffen wollte. Ein Usbekistan, das sich besonders dem Westen öffnen will. Auch viele Gesprächspartner in Taschkent äußerten sich in ähnlichem Duktus zu der „neuen Zeitrechnung“ im Land. „Wir wollen unser Usbekistan erneuern“, sagte ein Einheimischer aus dem Yunusabad-Bezirk, „und zwar mit dem jetzigen Präsidenten“.

Wirtschaft, Tourismus und Weltpolitik als Schwerpunkte

Schwerpunkt im Wahlkampf war die Wirtschaft. Das an Gas reiche Land soll sich stärker für ausländische Investoren öffnen. In den Hotels und Konferenzsälen von Taschkent wimmelt es nur so von Geschäftsleuten aus der Türkei, der Arabischen Halbinsel, Südkorea, China und Indien. Der Westen spiele bisher eine eher untergeordnete Rolle, was sich aus Sicht von Mirziyoyev jedoch ändern solle.

Das zweite wichtige Thema des Wahlkampfs war die weltpolitische Lage. Usbekistan mauserte sich seit dem russischen Überfall auf die Ukraine zum regionalen Schwergewicht in Zentralasien. Dabei plädiert Mirziyoyev stets für einen „blockfreien Ansatz“. Schon im Mai war dieser Ansatz beispielhaft zu erkennen. Nach seinem zweitätigen Staatsbesuch in Deutschland, saß er am 9. Mai – anlässlich des Tages des Sieges – prominent auf der Tribüne am Roten Platz, neben Wladimir Putin.

Die Reise nach Usbekistan wurde durch das usbekische Außenministerium ermöglicht.