Einem Bericht des Magazins Spiegel zufolge wusste Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) womöglich schon früher von den Vorgängen, die als Auslöser der Fördergeld-Affäre gelten. Interne Aufzeichnungen aus dem Ministerium würden Fragen nach dem Wahrheitsgehalt der bisherigen Stellungnahmen aus der Ministeriumsspitze aufwerfen, berichtete das Magazin am Montag. Hintergrund ist ein offener Brief von Hochschullehrern, die sich am 8. Mai hinter pro-palästinensische Proteste an Universitäten gestellt hatten. Stark-Watzinger hatte dies öffentlich kritisiert.

Am 11. Juni machte dann ein Bericht des NDR-Magazins Panorama publik, dass innerhalb des Ministeriums eine Prüfung möglicher Konsequenzen, auch in Bezug auf Fördermittel, für die Unterzeichner des Briefes veranlasst wurde. In einem offenen Brief forderten daraufhin tausende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler den Rücktritt der Ministerin.

Stark-Watzinger schob offenbar der Staatssekretärin die Schuld zu

Stark-Watzinger reagierte am Sonntagabend, den 16. Juni, indem sie die Verantwortung für die Prüfung ihrer Forschungsstaatssekretärin Sabine Döring zuwies und deren Entlassung ankündigte. Die Ministerin betonte zudem, dass ihr der Prüfauftrag erst am 11. Juni infolge des NDR-Berichts „zur Kenntnis gekommen“ sei. Anschließend habe sie die Aufarbeitung der Vorgänge veranlasst.

Von einem anderen Ablauf des Sachverhalts berichtete nun der Spiegel. Gemäß internen Aufzeichnungen und gestützt von Erinnerungen von Mitarbeitern des Ministeriums erhielten demnach zwei Referate der Abteilung 4 „Hochschul- und Wissenschaftssystem; Bildungsfinanzierung“ bereits am 10. Mai einen Auftrag. Sie sollten dem Bericht zufolge eine Liste mit Unterzeichnern des offenen Briefs zusammenzustellen, die direkt vom Ministerium gefördert werden.

Fördergeld-Affäre: Was wusste Bettina Stark-Watzinger?

Laut Spiegel wurde dies als „routinemäßiger Vorgang“ begründet, um gegenüber der Presse oder auch interessierten Bürgern sprechfähig zu sein. Am selben Tag soll dem Bericht nach das Pressereferat des Ministeriums zudem noch einmal in der Fachabteilung nachgehakt haben. Zwei Tage später, am 12. Mai, soll die Fachstelle der Pressestelle dann erste Namen von Wissenschaftlern genannt haben, die den offenen Brief unterzeichnet hatten und zeitgleich Fördermittel des Ministeriums erhalten.

Der Spiegel hält es für „nicht plausibel“, dass Stark-Watzinger über diesen Vorgang nicht informiert war und erst mehr als einen Monat später durch die NDR-Recherchen davon erfahren haben will. Auf eine aktuelle Anfrage des Magazins mit Fragen zum genauen Ablauf der Fördergeldaffäre reagierte das Ministerium den Angaben zufolge bis Montagmittag nicht.

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