Bericht des Europarates deckt schwere Defizite auf

Rußland schützt Menschenrechte unzureichend

BLZ
2 Min

STRASSBURG, 22. Juni. Der Europarat hat in Straßburg Kritik an den verheerenden Zuständen in den russischen Gefängnissen und dem insgesamt unzureichenden Schutz der Menschenrechte in Rußland geübt. Zwar habe Moskau auf dem Weg zur Demokratie und zum Rechtsstaat Fortschritte gemacht, heißt es in einem Bericht, der am Montag der Parlamentarischen Versammlung des Staatenbundes vorgelegt wurde. Insgesamt baue die Gesetzgebung noch immer auf "Strukturen und Mentalitäten" aus sowjetischer Zeit auf.Dem Bericht zufolge hat Rußland mit mehr als einer Million Häftlingen die weltweit höchste Inhaftierungsquote. Viele Häftlinge seien unter Bedingungen eingepfercht, die Folter gleichkämen. Immer wieder gebe es Todesfälle im Strafvollzug wegen Krankheiten, Unterernährung oder Sauerstoffmangels. Bei der Armee seien Mißhandlungen von Wehrdienstleistenden alltäglich. Nach offiziellen russischen Angaben haben sich allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres 76 russische Soldaten das Leben genommen.Der Chef der russischen Delegation in der Versammlung, Alexander Schoschin von der Partei Unser Haus Rußland, plädierte um mehr Verständnis für die Probleme seines Landes. Eine Abschaffung der Todesstrafe werde derzeit von der "großen Mehrheit" der russischen Bevölkerung abgelehnt, betonte er vor Journalisten, Verbesserungen in den Gefängnissen scheiterten vor allem an Geldmangel. (AFP)

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