Die Stadt Bremen soll einem Mitarbeiter des Jobcenters nach einem Auftritt in einer ZDF-Reportage über das Bürgergeld fristlos gekündigt haben. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) unter Berufung auf das ihr vorliegende Kündigungsschreiben vom 28. Mai. Demnach wirft die Kommune dem Beschäftigten Fred Göcken vor, das Jobcenter „diffamiert“ zu haben. Zuvor hatte bereits der Weser Kurier über die Kündigung berichtet und das Alter des Mannes mit 60 Jahren angegeben.

Göcken war in der 44-minütigen ZDF-Dokumentation „Am Puls mit Sarah Tacke – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung“ zu Wort gekommen. Darin äußerte er die Vermutung, zwischen 30 und 40 Prozent der Bürgergeldempfänger machten in ihren Anträgen unzutreffende Angaben. Dies sei „ein offenes Geheimnis“. Außerdem kritisierte er, die zentrale Aufgabe des Jobcenters sei das „Geldausgeben“. Belastbare Zahlen für seine Schätzung nannte er nicht, sondern verwies auf Einschätzungen von Kollegen und eigene Erfahrungen.

Die Dokumentation hatte eine öffentliche Debatte ausgelöst. Der Verein Sanktionsfrei legte Ende Mai eine Programmbeschwerde beim ZDF-Fernsehrat gegen sie ein und focht mehrere getroffene Aussagen an.

Arbeitgeber sieht Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten

Im Kündigungsschreiben halte die Stadt fest, dass das Interview nicht genehmigt gewesen sei, heißt es in dem FAZ-Bericht. Kritik sei auch im öffentlichen Dienst erlaubt, „solange sie sachlich und konstruktiv“ sei, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Im konkreten Fall werde jedoch der Eindruck erweckt, das Jobcenter komme seinem gesetzlichen Auftrag nicht nach und gehe unverantwortlich mit öffentlichen Mitteln um. Diese Anschuldigungen überschritten die Grenzen der Meinungsfreiheit, das „Vertrauensverhältnis“ sei zerstört. Göcken habe gegenüber der FAZ angekündigt, juristisch gegen die Entlassung vorzugehen.

Auf Anfrage der FAZ habe das Jobcenter Bremen differenziert zu den Vorwürfen Stellung genommen. Für die genannte Quote von 30 bis 40 Prozent lägen keine belastbaren Erkenntnisse vor. Zugleich habe die Behörde laut dem Bericht eingeräumt: „Fehlerhafte Angaben, unterlassene Mitteilungen von Veränderungen oder auch Fälle individuellen Leistungsmissbrauchs kommen selbstverständlich vor.“ Diese würden konsequent geprüft und verfolgt.

Auch der Darstellung, das Jobcenter sei vor allem mit dem Auszahlen von Geldern befasst, habe die Behörde laut FAZ widersprochen. Im Mittelpunkt stehe die Frage, welche Unterstützung im Einzelfall geeignet sei, die Integrationschancen zu verbessern.