Bericht: Regierung trägt Mitschuld an Finanzkrise

Mexikos Bankenaufsicht unter Druck

Sandra Weiss
3 Min

MEXIKO-STADT, 18. Juli. Kanadische Wirtschaftsprüfer legen diese Woche ihren Abschlußbericht über den größten Finanzskandal Mexikos seit der Schuldenkrise 1982 vor, als das Land seine internationale Zahlungsunfähigkeit erklärte. Insgesamt 84 Milliarden Dollar (etwa 160 Milliarden Mark) kostet nach Schätzungen von Finanzexperten von Standard and Poors die Rettung der maroden Banken das entspricht mehr als der Hälfte der Auslandsschulden und 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.Einen Großteil der Verantwortung für das Debakel hat sich die mexikanische Regierung laut dem in Auszügen bekanntgewordenen Bericht selbst zuzuschreiben: Nachlässigkeit, mangelnde Aufsicht, Unregelmäßigkeiten und Bereicherung werfen die Wirtschaftsprüfer der Regierung, der Bankenaufsicht und den Bankiers vor. Die Ursprünge der Bankenkrise liegen in den frühen 90er Jahren, als die Regierung von Präsident Carlos Salinas beschloß, die für den internationalen Wettbewerb schlecht gerüsteten Staatsbanken zu privatisieren. Finanzielle GefälligkeitenDie Banken waren teilweise hoch verschuldet und unrentabel. Doch das spielte für die neuen Besitzer Unternehmer und Börsenspekulanten aus dem Umfeld der seit 70 Jahren regierenden Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) von Salinas offenbar keine Rolle. Sie nutzten die Banken unter anderem, um ihren eigenen Firmen, Verwandten und Freunden billige Kredite zu gewähren oder um der PRI finanzielle Gefälligkeiten zu erweisen. Wie der in Australien in Auslieferungshaft sitzende Ex-Direktor der in Konkurs gegangenen Banca Unin, Carlos Cabal Peniche er behauptet, der PRI auf deren Drängen 1994 für den Präsidentschaftswahlkampf 25 Millionen Dollar überwiesen zu haben. Mit der sogenannten Tequila-Krise Ende 1994, als der mexikanische Peso innerhalb weniger Tage 60 Prozent seines Wertes einbüßte und die Zinsen in astronomische Höhen stiegen, schlitterten zahlreiche Banken in die Zahlungsunfähigkeit. Sie wurden unter staatliche Kontrolle gestellt und ihre faulen Kredite durch einen Fonds zum Schutz der Sparer übernommen. Ziel war ein späterer Verkauf der sanierten Banken an ausländische Investoren. Die Wirtschaftsprüfer sehen darin einen "teuren Irrtum", da eine Liquidation sinnvoller gewesen wäre. Sie entdeckten außerdem nicht näher benannte "Unregelmäßigkeiten" in Höhe von sechs Milliarden Dollar. Wirtschaftliche ZeitbombeDer Fonds war rasch erschöpft, da die erforderlichen Rücklagen fehlten. Daher gab die Regierung Schatzpapiere aus. Die Opposition wurde stutzig, als im Budget von 1999 mehrere Milliarden Dollar zur Zahlung der für die Papiere fälligen Zinsen aufgeführt waren und verlangte eine unabhängige Prüfung der Vorgänge. Unter den Folgen der Bankenkrise hat Mexiko noch immer zu leiden. Die Zentralbank schätzt, daß etwa ein Drittel der gewährten Kredite faul ist. Das ist etwa achteinhalb mal soviel wie der internationale Durchschnitt. Diese wirtschaftliche und politische Zeitbombe scheint auch den Internationalen Währungsfonds zu beunruhigen. Er gewährte Anfang Juli einen Stand-By-Kredit in Höhe von 4,1 Milliarden Dollar mit der Auflage einer Bankenreform.

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