Saudi-Arabien hat nach Informationen der britischen Zeitung Financial Times die Idee eines Nichtangriffspaktes zwischen den Staaten des Nahen Ostens und dem Iran ins Gespräch gebracht. Der Vorstoß ist Teil von Beratungen mit Verbündeten darüber, wie die Spannungen in der Region nach einem Ende des Krieges der USA und Israels gegen die Islamische Republik eingedämmt werden können.

Als Vorbild diene die Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975, mit der die USA, europäische Staaten sowie die Sowjetunion und ihre Verbündeten während des Kalten Krieges Sicherheitsfragen geregelt und die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgebaut hatten, berichtete die FT unter Berufung auf zwei westliche Diplomaten. Der Nichtangriffspakt sei eine von mehreren erwogenen Optionen.

Übertragen auf den Nahen Osten soll das Abkommen nach Angaben der Zeitung den gegenseitigen Verzicht auf Angriffe zwischen den Unterzeichnerstaaten und dem Iran festschreiben und Teheran zugleich Sicherheitsgarantien bieten, dass auch die Islamische Republik nicht angegriffen wird.

Ein arabischer Diplomat sagte der FT, der Iran verfolge seit Langem das Ziel, dass die Region ihre Angelegenheiten selbst regele – ein Prinzip, das ein solcher Pakt verankern würde.

Sorge vor geschwächtem, aber aggressiverem Iran

Insbesondere die Golfstaaten befürchten dem Bericht zufolge, nach Kriegsende mit einem zwar geschwächten, aber konfrontativeren Iran als Nachbarn dazustehen, während die US-Militärpräsenz in der Region zurückgefahren werde. Teheran hatte als Reaktion auf den Krieg Raketen und Drohnen auf Golfstaaten abgefeuert, dabei Energieanlagen und zivile Infrastruktur getroffen und die Straße von Hormus faktisch geschlossen. Berichten zufolge sollen in den vergangenen Wochen auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien selbst Angriffe auf den Iran ausgeführt haben.

Viele europäische Hauptstädte und die EU-Institutionen unterstützten die saudische Initiative und drängten weitere Golfstaaten zur Zustimmung, schreibt die FT. Sie sähen darin den besten Weg, künftige Konflikte zu vermeiden und auch dem Iran Sicherheitsgarantien zu bieten.

Zweifel an Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate

Ein arabischer Diplomat sagte der Zeitung, ein an den Helsinki-Prozess angelehntes Abkommen würde von den meisten arabischen und muslimischen Staaten sowie vom Iran begrüßt. Entscheidend sei jedoch die Frage der Teilnehmer: Ohne Israel könne die Initiative kontraproduktiv sein, da das Land nach dem Iran als zweitgrößte Konfliktquelle gelte. Israel und der Iran an einen Tisch zu bringen, sei im gegenwärtigen Klima jedoch nicht möglich.

Zwei Diplomaten zweifelten dem Bericht zufolge auch daran, dass die Vereinigten Arabischen Emirate sich beteiligen würden. Die VAE hätten sich während des Krieges am schärfsten gegen den Iran positioniert und wollten nach Kriegsende ihre Beziehungen zu Israel weiter ausbauen.

Die laufenden Gespräche zwischen den USA und dem Iran über ein Kriegsende und die Wiederöffnung der Straße von Hormus konzentrieren sich laut FT auf das iranische Atomprogramm. Das Raketen- und Drohnenarsenal sowie die Unterstützung regionaler Verbündeter – die zentralen Sorgen der arabischen Staaten – seien dort derzeit kein Thema.