Bericht: Trump will Ukraine-Hilfe fortsetzen

Einem Bericht der Financial Times zufolge erwägt der designierte US-Präsident Donald Trump, die Militärhilfe für die Ukraine fortsetzen zu wollen. Allerdings knüpft er das an eine Bedingung: Er verlange demnach von der Nato, ihr Ausgabenziel von zwei Prozent – das derzeit nur 23 der 32 Mitglieder der Allianz erreichen – auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes mehr als zu verdoppeln, sagten zwei europäische Beamte der britischen Zeitung, die über die Gespräche informiert wurden.

Während seines Wahlkampfs für das Weiße Haus hatte Trump angekündigt, die Hilfe für die Ukraine einzustellen und Kiew zu sofortigen Friedensgesprächen zu zwingen.

Eine der Quellen sagte der Financial Times, sie hätte verstanden, dass Trump sich mit 3,5 Prozent zufriedengeben würde und dass er plane, höhere Verteidigungsausgaben ausdrücklich mit dem Angebot günstigerer Handelsbedingungen mit den USA zu verknüpfen. „Es ist klar, dass wir für den (Nato-Gipfel im Juni in) Den Haag über drei Prozent oder mehr sprechen“, sagte ein anderer europäischer Beamter, der über Trumps Überlegungen bereits informiert worden sei.

Bericht: Nato-Staaten sprachen bereits über eine Erhöhung ihrer Ausgaben

Die Nato-Staaten hätten demnach bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs im Juni bereits über eine Erhöhung des Ziels auf drei Prozent gesprochen. Aber viele Regierungen seien laut Financial Times besorgt über die kostspieligen Haushaltsentscheidungen, die dafür erforderlich wären.

Wichtige europäische Nato-Staaten - darunter Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien und Polen – hatten sich am Mittwochabend in Brüssel mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Es ging darum, die Unterstützungspolitik für die kriegsgebeutelte Ukraine „Trump-sicher“ zu machen.

So wird die Koordinierung der westlichen Militärhilfen für Kiew ab jetzt von der Nato übernommen – genauer gesagt wird der Nato-Stab für Sicherheitsunterstützung und Ausbildung für die Ukraine (NSATU), mit Sitz in Wiesbaden, die Hilfspakete bündeln und koordinieren. Zuvor übernahm das von den USA angeführte Ramstein-Format die Unterstützungspolitik für die Ukraine; im monatlichen Rhythmus fanden bisher auf dem Ramstein-Militärflugplatz bei Kaiserslautern die Treffen der Kontaktgruppen statt.

Olaf Scholz telefonierte mit Donald Trump

Bundeskanzler Olaf Scholz führte am Donnerstag während eines Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs ein separates Telefongespräch mit Trump. Scholz sagte später, er sei „ziemlich zuversichtlich, dass die USA und Europa ihre Unterstützung für die Ukraine fortsetzen werden“.