Die US-Regierung arbeitet an einer Strategie für den Nahen Osten nach dem Ende des Iran-Kriegs. Das berichtet das US-Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf zwei US-Regierungsvertreter und zwei weitere interne Quellen.
Der noch in einer frühen Phase befindliche Plan soll ein von den USA abgesichertes regionales Bündnis zur Eindämmung Irans, Fortschritte bei den Konflikten im Gazastreifen, in Syrien und im Libanon sowie eine Erweiterung der Abraham-Abkommen umfassen.
US-Präsident Donald Trump habe den Plan in den vergangenen Wochen bei zwei Treffen mit ranghohen Beratern erörtert, schreibt Axios. In vertraulichen Gesprächen habe er erklärt, er arbeite für die Zeit nach dem Krieg an „etwas viel Größerem“ im Nahen Osten. Das Weiße Haus äußerte sich auf Anfrage des Nachrichtenportals nicht.
Die Strategie soll die amerikanische Nahostpolitik während der letzten beiden Jahre von Trumps Amtszeit bestimmen. Nach Angaben einer von Axios zitierten Quelle könnte ein Entwurf innerhalb der kommenden Wochen vorliegen. Noch sei allerdings unklar, ob alle Verbündeten der USA in der Region mitziehen würden.
Gemeinsame Front gegen Iran
Ein Kernpunkt ist ein Zusammenschluss amerikanischer Partner gegen den wachsenden Einfluss Irans in der Region, bei dem die USA als Sicherheitsgarant auftreten sollen. Vorarbeiten für eine solche Struktur gibt es bereits. Saudi-Arabien baut Reuters zufolge neue regionale Verteidigungsbündnisse auf, um sich besser gegen Angriffe Irans und verbündeter Milizen schützen zu können. Bereits im Jahr 2022 hatten die USA und Israel mit arabischen Staaten über die Vernetzung ihrer Luftabwehrsysteme gegen iranische Raketen und Drohnen gesprochen.
Die iranischen Angriffe auf Golfstaaten während des gegenwärtigen Kriegs haben die sicherheitspolitische Annäherung verstärkt. Mehrere Regierungen in der Region drängten Washington nach Angaben von Reuters im März dazu, dem Iran dauerhaft die Fähigkeit zu nehmen, die Energieinfrastruktur und die Schifffahrt am Persischen Golf zu bedrohen.
Der zweite Teil der Strategie betrifft die Folgen des Hamas-Angriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023. Dazu zählen laut Axios die nächste Phase von Trumps Gaza-Plan, ein Sicherheitsabkommen zwischen Israel und Syrien sowie die Umsetzung des von den USA vermittelten Abkommens zwischen Israel und dem Libanon.
Gaza-Plan stößt auf Widerstand
Die Umsetzung der Vorhaben für Gaza, Syrien und den Libanon stockt jedoch. Trumps Gaza-Plan sieht eine Entwaffnung der Hamas und einen schrittweisen Abzug israelischer Truppen vor. Die israelische Regierung verlangt jedoch, dass die Hamas ihre Waffen vollständig abgibt, bevor weitere Gebiete geräumt werden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnte die zuletzt vorgelegte Fassung des Plans im August ab, wie Reuters berichtete.
Palästinenser versammeln sich nach einem israelischen Angriff in Stadt Gaza um das Wrack eines Autos.
© Yousef Alzanoun/AP
Israel und Syrien nahmen dagegen ihre Gespräche zuletzt wieder auf. Bei einem von den USA vermittelten Treffen im August in Jordanien berieten beide Seiten Reuters zufolge über ein Ende israelischer Angriffe und über ein Sicherheitsabkommen. Syrien verbindet eine Vereinbarung mit der Forderung nach einem Abzug Israels aus Gebieten, die dessen Truppen nach dem Sturz Baschar al-Assads besetzt hatten.
Das im Juni geschlossene israelisch-libanesische Abkommen verknüpft einen schrittweisen Abzug Israels aus dem Südlibanon mit der Entwaffnung der Hisbollah und einer Übernahme der Kontrolle durch die libanesische Armee. Die Hisbollah lehnt den Vertrag als Kapitulation ab. Israel macht seinen Abzug weiterhin von der Entwaffnung der Miliz abhängig. Beide Staaten einigten sich jedoch bereits auf eine Liste möglicher Länder, die den Prozess überwachen könnten.
Trump erhöht Druck auf Saudi-Arabien
Als drittes Ziel nennt Axios die Erweiterung der Abraham-Abkommen und insbesondere eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien. Trump setzt Riad dabei unter Druck: Ein bereits ausgehandeltes Abkommen über eine amerikanisch-saudische Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung der Atomenergie soll nur in Kraft treten, wenn Saudi-Arabien Israel anerkennt, berichtete Reuters im August. Die saudische Regierung verlangt dafür weiterhin einen unumkehrbaren Weg zu einem palästinensischen Staat.
Über die Umsetzung der Gesamtstrategie dürfte auch die israelische Parlamentswahl am 27. Oktober entscheiden. Die US-Regierung hofft Axios zufolge auf eine anschließend gebildete Regierung, die den Vorstoß unterstützt. Einige US-Regierungsvertreter betonten jedoch, Trump wolle den Plan unabhängig vom Wahlausgang verfolgen – selbst wenn die Abstimmung zunächst zu einer politischen Blockade führen sollte.
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