Das Pentagon hat nach Recherchen der Washington Post mit der Planung eines verdeckten Spionageprogramms gegen China und andere wirtschaftliche Konkurrenten begonnen. Demnach plant das Pentagon, Agenten unter anderem als Geschäftsleute getarnt einzusetzen. Das US-Verteidigungsministerium bestreitet die Initiative. Andere Quellen dokumentieren einen stärkeren Fokus auf wirtschaftliche Konkurrenz, bestätigen das konkrete Geheimprogramm aber nicht.

Die Zeitung beruft sich auf sechs mit dem Vorhaben vertraute Personen. Demnach befinden sich die Überlegungen noch in der Planungsphase. Operative Einsätze hätten nicht begonnen. Die Agenten sollen den Quellen zufolge ohne erkennbare Verbindung zur US-Regierung auftreten und einen verdeckten Beitrag zum wirtschaftlichen Vorgehen gegen China und andere Konkurrenten leisten.

Pentagon-Sprecher Jacob Bliss erklärte gegenüber der Zeitung, die zugrunde liegenden Informationen träfen nicht zu. Die CIA lehnte eine Stellungnahme ab.

Wirtschaftliche Konkurrenz als Sicherheitsfrage

Öffentlich nachvollziehbar ist bereits, dass das Pentagon wirtschaftliche Instrumente enger mit militärischen Zielen verbinden will. Im April berichtete das US-Fachportal für Verteidigungstechnologie DefenseScoop über ein Memorandum von Vizeverteidigungsminister Steve Feinberg zur Einrichtung einer „Economic Defense Unit“. Die Einheit soll unter anderem Investitionen, Beschaffung, Handel und Exportkontrollen für sicherheitspolitische Zwecke nutzbar machen.

Zu ihren Aufgaben zählen der Zugang zu kritischen Rohstoffen und die Prüfung wirtschaftlicher Maßnahmen gegen gegnerische Staaten. Auch mögliche wirtschaftliche Folgen militärischer Entscheidungen sollen untersucht werden. Dieses Mandat belegt jedoch keine Zuständigkeit für das nun beschriebene Spionagevorhaben.

Auch die CIA richtet ihre Aufmerksamkeit auf Informationen aus Unternehmen. Ihr Vizedirektor Michael Ellis erklärte im September laut dem US-Fachportal für Regierungstechnologie MeriTalk, die Konkurrenz mit China erfordere andere nachrichtendienstliche Ziele und zusätzliche Fachkenntnisse. Relevante Informationen befänden sich zunehmend außerhalb staatlicher und militärischer Strukturen in der Privatwirtschaft.

Streit über den Umgang mit Geschäftsgeheimnissen

Wie weit solche Aktivitäten gehen sollten, ist Gegenstand einer öffentlichen Debatte. Der frühere CIA-Vizedirektor David Cohen plädierte in Foreign Affairs dafür, durch Spionage erlangte Geschäftsgeheimnisse unter bestimmten Voraussetzungen an amerikanische Technologieunternehmen weiterzugeben, um ihnen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Das ist derzeit jedoch nur eine Forderung, keine verkündete Regierungspolitik.

Das chinesische Handelsministerium hatte bereits im September gegen Ellis’ Aussagen protestiert. Es warf Washington vor, den fairen Wettbewerb zu beeinträchtigen, und forderte ein Ende der Spionage gegen chinesische Unternehmen.

Zuständigkeit und Befugnisse bleiben offen

Für das mutmaßliche Pentagon-Programm soll nach Darstellung der Washington Post der frühere CIA-Mitarbeiter Tom Rakusan verantwortlich sein. Er berät Feinberg und hatte nach seiner Geheimdienstkarriere beim Finanzinvestor Cerberus gearbeitet, den Feinberg mitgegründet hatte.

Offen ist laut der Recherche, ob eine eigenständige Einheit entstehen oder eine bestehende Struktur erweitert werden soll. Aus dem Bericht geht auch nicht hervor, auf welche gesetzlichen Befugnisse sich die Initiative stützen würde. Die zuständigen Kongressausschüsse seien offenbar bislang nicht unterrichtet worden.

Agenten unter sogenannter nichtamtlicher Tarnung könnten sich bei einer Festnahme nicht auf diplomatische Immunität berufen. Frühere Geheimdienstmitarbeiter schilderten der Zeitung weitere praktische Schwierigkeiten: Digitale Spuren und militärische Lebensläufe könnten eine Tarnung gefährden. Damit Mitarbeiter glaubwürdig als Geschäftsleute auftreten könnten, seien umfangreiche Ausbildung und Kenntnisse der jeweiligen Branche erforderlich.

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