Sechs EU-Mitgliedsstaaten fordern Beratungen über eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne, weil die Unternehmen inmitten des Krieges im Nahen Osten hohe Gewinne einfahren. Das berichten die Nachrichtenagentur Reuters und der Sender Euronews übereinstimmend unter Berufung auf ein gemeinsames Schreiben der zuständigen Finanzministerinnen und Minister.

Beteiligt sind laut den Berichten Deutschland, Italien, Spanien, Portugal, Polen und Österreich. Die sechs Staaten wollen, dass das Thema einer Übergewinnsteuer auf die Tagesordnung des nächsten Treffens der EU-Finanzministerinnen und -minister kommt. Dieses findet nach Angaben von Reuters am 18. und 19. September in Dublin statt.

Rohstoffe

Vor „härtesten Sanktionen“: Ölmarkt reagiert nervös

„Wir erleben einen der größten Angebotsschocks seit Jahrzehnten“

Adressat des Schreibens ist Irland. Das Land hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. „Wir erleben einen der größten Angebotsschocks seit Jahrzehnten, und überall auf der Welt wächst die Unzufriedenheit über die steigenden Lebenshaltungskosten“, schrieben die Minister laut Reuters. Bisherige Regierungsmaßnahmen würden nicht ausreichen, um Preise für Unternehmen und Bürger zu stabilisieren oder zu senken.

In dem von Euronews zitierten Brief heißt es, die Ölkonzerne erzielten bei raffinierten Produkten Margen, die den Anstieg der Rohölpreise überstiegen. Zusätzlich fordern die Ministerinnen und Minister laut Reuters, die Ergebnisse einer europäischen Untersuchung zu den Margen der Raffinerien möglichst schnell vorzulegen – um sicherzustellen, dass die Raffinerien die aktuelle Preisspitze nicht ausnutzen.

Minister fordern gemeinsames Vorgehen

„Deshalb brauchen wir ein gemeinsames Vorgehen, das sicherstellt, dass diejenigen, die von der Krise profitieren, ihren Beitrag zur Entlastung der Allgemeinheit leisten“, so die Minister. Sie fordern demnach einen EU-weiten Rahmen zur Besteuerung von Übergewinnen, bei der auch Erfahrungen aus dem Jahr 2022 einfließen sollen – diesmal mit einer genaueren Analyse, wie sich auch die Auslandsgewinne multinationaler Ölkonzerne gezielter einbeziehen lassen.

Hintergrund der steigenden Ölpreise ist die anhaltende Blockade der Straße von Hormus. Nach Angaben von Reuters sind die Ölpreise seit Kriegsbeginn um rund 25 Prozent gestiegen. Bei verarbeiteten Produkten falle der Anstieg noch deutlicher aus. Besonders drastisch ist die Entwicklung beim Diesel: Der Preis für europäischen Diesel kletterte laut Reuters um mehr als 70 Prozent. Die Benzinpreise stiegen demnach um rund 20 Prozent.

Nach Angaben von Euronews hat die EU noch nicht signalisiert, eine neue Abgabe auf Ölkonzerne einführen zu wollen. Hinzu komme Uneinigkeit innerhalb der Mitgliedsstaaten. In Deutschland unterstützt laut Euronews die SPD von Finanzminister Lars Klingbeil die Übergewinnsteuer. Die CDU von Bundeskanzler Friedrich Merz lehne sie dagegen ab.