In dem Brief, der der Berliner Zeitung vorliegt, beschreibt die ehrenamtliche Helferin Anne Fiedler, wie das LAF ihr und den anderen Helfenden eine „voraussichtliche Mietdauer von ca. sechs Monaten“ angekündigt hatte. Dies sei aber nur telefonisch besprochen worden. Zum 8. März habe das LAF mit dem Hotel einen Mietvertrag abgeschlossen, der für einen Monat dauert und als verlängert gelten sollte, solange er nicht gekündigt werde. Dabei hat das City Hotel Ansbach alle touristischen Buchungen für diesen Zeitraum storniert, um den Geflüchteten Platz bieten zu können.

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Brief wirft Behörden „menschenunwürdiges“ Vorgehen vor

Es kam also unerwartet, als Fiedler am Dienstag eine E-Mail vom LAF bekam, in der stand, der Vertrag sei gekündigt worden. In einem anschließenden Telefonat mit dem LAF hieß es, die Geflüchteten sollten mit BVG-Bussen am Donnerstag, den 7. April, abgeholt und in das Flüchtlingslager in Tegel gebracht werden. Ein paar Tage später sollte ihre Umverteilung in andere Städte erfolgen. Gestern Abend kam aber die Nachricht vom LAF, die Geflüchteten sollten sich jetzt für den Umzug am Montag, den 4. April, vorbereiten, in nur vier Tagen. Das sei „völlig unverständlich und menschenunwürdig“, so Fiedler in dem Brief.

Es handelt sich auch nicht um einen Einzelfall. Schon in dieser Woche mussten 120 Geflüchtete, die zuvor für zwei Wochen in dem Lichtenberger Hostel Generator untergebracht worden waren, ihre Zimmer verlassen, denn der abgeschlossene Mietvertrag war abgelaufen. Auch diese Menschen sollten in andere Bundesländer umverteilt werden – die Geflüchteten weigerten sich aber, in die Busse der Stadt Berlin nach Tegel einzusteigen. Sie wollten nicht voneinander getrennt werden.

Die Auswirkungen der Entscheidung auf die Geflüchteten sei hart gewesen, so Fiedler im Gespräch mit der Berliner Zeitung. „Die Leute sind völlig verunsichert und traumatisiert“, sagt sie. „Sie weinen, manche Menschen liegen depressiv im Bett und stehen seit Tagen nicht mehr auf.“ In den letzten Tagen musste sie für Geflüchtete Beruhigungsmittel besorgen – viele leiden unter Perspektivlosigkeit.

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Als die Kündigung sie erreichte, seien alle Geflüchteten beim Landesamt für Einwanderung (LEA) angemeldet gewesen, so Fiedler. Alle hätten auch einen Aufenthaltstitel. Viele Kinder im Hotel sollten nach den Osterferien die Schule beginnen. Fiedler sagt, die Geflüchteten werden jetzt „willkürlich und ohne jegliche Einzelfallprüfung“ umverteilt: Ein Geflüchteter in dem Hotel habe seit dem Erhalt seiner Arbeitserlaubnis einen Job als Unterstützungskraft des LAF im Tegeler Flughafen bekommen. Jetzt könnte er in ein anderes Bundesland umverteilt werden, sein Arbeitsvertrag mit dem LAF bestehe aber fort. Ein erstes Stück Normalität war für die Familien wieder in Sicht – jetzt nicht mehr.

Auch der Zielort für die Geflüchteten ist ungewiss

Wohin sollte es also jetzt für die Geflüchteten hingehen? Es ist eine Frage, auf die es noch keine konkrete Antwort gibt. Telefonisch soll eine Beamtin vom LAF Anne Fiedler gesagt haben, sie würden unter anderem nach Köln, Düsseldorf und Dortmund umverteilt werden. „Man hat aber nie Kontakt zu den Leuten, die tatsächlich die Entscheidungen treffen“, sagt Fiedler frustriert. „Wir haben nur Kontakt zu den Menschen, die das ganze irgendwie umsetzen müssen. Und mit ihnen kann man kaum was diskutieren, weil die Leute in diesem Fall die Entscheidungskompetenz einfach nicht haben.“

Nicht nur die Ungewissheit darüber, wohin sie hingeschickt werden nach voraussichtlich drei Nächten in Tegel, bereitet den Geflüchteten Sorgen. „Alle Mitbewohner haben sich hier mittlerweile eingelebt und Freundschaften geschlossen“, so der offene Brief. Mit dem Umzug aus dem Hotel gehe also eine ganze Gemeinschaft wieder verloren. Die Freiwilligen hätten in den letzten Wochen einen gemeinsamen Zoobesuch für die Familien organisiert, ein Osterfest war auch für den 12. April geplant. Ohne „vernünftige Umzugsangebote“ könnten die Geflüchteten sich sogar weigern, das Hotel am Montag zu verlassen, so Fiedler.

Kritik an der Reaktion der Behörden auf die Geflüchteten

Anne Fiedler ist von der Zusammenarbeit mit den Behörden entsetzt. „Das LAF hat uns die Geflüchteten vermittelt, aber seitdem mussten wir ständig hinterherrennen“, sagt sie. „Wir mussten die ganze Ernährung und Betreuung ehrenamtlich übernehmen. Die Unterstützung bisher war nahezu bei null.“ Die Begründung für die Kündigung versteht sie auch nicht. In der Kündigungsmail vom LAF soll gestanden haben, es stehen „derzeit ausreichend Unterbringungskapazitäten in Berlin“ zur Verfügung. „Das ist natürlich totaler Schwachsinn“, so Fiedler. „Wenn wir in Berlin genug Unterbringung hätten, warum wollen sie die Leute nach Tegel schicken und dann in andere Bundesländer?“ Dass die Aufenthaltsdauer im Hotel vom LAF nie schriftlich bestätigt wurde, sieht Fiedler im Nachhinein als verdächtig. „Das war sicherlich eine besondere Taktik, glaube ich“, sagt sie.

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Nicht zum ersten Mal regen sich Freiwillige über den Senat auf und wie die Berliner Behörden auf die hohen Zahlen von aus der Ukraine geflüchteten Menschen reagieren. In den vergangenen Wochen haben Ehrenamtliche am Hauptbahnhof und ZOB der Berliner Zeitung erzählt, die Partner bei der Betreuung der Geflüchteten, wie etwa der Senat oder die Berliner Stadtmission, achten nicht ausreichend genug auf die Ratschläge von Freiwilligen, die schon nach wenigen Tagen nach Kriegsausbruch in der Ukraine unterwegs waren, um die Geflüchteten zu begrüßen. Eine passende Entlastung der Freiwilligen bei ihrer Arbeit habe es auch nicht gegeben.

Darf das LAF das eigentlich?

Jetzt hinterfragt Fiedler, inwiefern die Umverteilung im Aufgabenbereich des LAF liegt. Beruflich arbeitet sie in einer Anwaltskanzlei, ihre Rolle im Team der Ehrenamtlichen am City Hotel Ansbach war es, die Geflüchteten mit ihren bürokratischen Angelegenheiten, zum Beispiel der Registrierung am Bürgeramt, zu unterstützen. „Es ist also grob falsch, dass sie jetzt in andere Bundesländer geschickt werden sollen, weil sie bereits einen Aufenthaltstitel haben“, so Fiedler. „Aus meiner Sicht darf das LAF nicht über die Aufenthaltstitel entscheiden, denn das LEA erteilt diese und nicht das LAF.“ Das heiße, nur das LEA kann über den Aufenthalt entscheiden und eben nicht das LAF. „Sie sind da einfach unzuständig.“ Alle Bekannten aus ihrem beruflichen Umfeld sähen das ähnlich, sagt sie.

Anne Fiedler und ihre Mithelfenden hoffen trotz aller Enttäuschung mit der aktuellen Situation auf einen Kurswechsel des LAF. In dem Brief laden sie das LAF-Personal ins Hotel, um den Familien die Pläne für die kommenden Tage zu erläutern und sie psychologisch zu betreuen. Sie glaubt, die Kündigung ist aus Kostengründen entstanden. Ihr Team arbeite daran, dafür eine Lösung zu finden: Einen Antrag für eine Kostenübernahme für die Hotelunterkunft soll bereits beim Bezirksamt Mitte gestellt worden sein, das Team sei für eine mögliche Lösung auch im Kontakt mit Katina Schubert, der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Linken in Berlin.

Wenn diese Lösung bis Montag aber nicht gefunden werde, werden die Ehrenamtlichen vom City Hotel Ansbach die Umverteilung „nicht unterstützen“, so der offene Brief. Sie wollen alles in ihrer Macht stehende tun, den Menschen eine geordnete Umzugsmöglichkeit zu bieten. „Es muss den Menschen geholfen werden, damit hier nicht einfach aus Kostengründen eine Umverteilung stattfindet, die absolut rechtswidrig ist“, so Fiedler.

Auf eine Anfrage der Berliner Zeitung hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten bis Redaktionsschluss nicht reagiert.