Das wilde Abstellen von E-Scootern auf Berliner Gehwegen soll ein Ende haben. Der Berliner Senat und der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV) haben sich auf die Einführung fester Abstellflächen geeinigt, wie der Verein mitteilte. Ein Sprecher der Verkehrsverwaltung bestätigte die Einigung dem rbb.
Konkret sieht der Plan sogenannte Mobilitätsstationen vor, an denen E-Scooter künftig geparkt werden müssen. Die Umstellung soll schrittweise erfolgen: Sobald in einem Stadtgebiet die vorgesehenen Abstellflächen eingerichtet sind, wird im übrigen Gebiet eine Parkverbotszone gelten. Leih-E-Scooter können dann ausschließlich an den festgelegten Standorten entliehen und zurückgegeben werden.
Einzelne Bezirke gingen bereits voran
Allerdings sorgt der Zeitrahmen für Kritik: Die vollständige Umstellung soll laut Mitteilung erst bis 2035 abgeschlossen sein. ABSV-Geschäftsführer Thomas Krämer bezeichnete diesen Zeitraum als „so nicht akzeptabel". Angesichts der täglichen Gefahren für blinde und sehbehinderte Menschen müsse das Abstellen der E-Scooter auf Gehwegen „so schnell wie möglich unterbunden werden", so Krämer. Der Verein kündigte an, sich für eine schnellere Umsetzung einzusetzen.
In der Berliner Innenstadt gilt seit Anfang 2024 eine Obergrenze von höchstens 19.000 Leih-E-Scootern, im übrigen Stadtgebiet sind maximal 24.000 Fahrzeuge zugelassen. Einige Bezirke haben bereits eigenständig gehandelt: Im Nollendorfkiez in Schöneberg und im Schillerkiez in Neukölln richteten die zuständigen Bezirksämter verpflichtende Abstellflächen ein. Im Rest der Stadt dürfen E-Scooter derzeit noch auf Fußwegen abgestellt werden – vorausgesetzt, sie stehen nicht im Weg.
Anbieter sehen Geschäftsmodell gefährdet
Der ABSV argumentiert seit Jahren, dass die auf Gehwegen abgestellten Roller eine erhebliche Unfallgefahr für blinde und sehbehinderte Menschen darstellen. Der Verein hatte im vergangenen Jahr versucht, verpflichtende Abstellzonen gerichtlich durchzusetzen, zog die Klage jedoch zurück und strebte stattdessen eine außergerichtliche Einigung mit der Senatsverwaltung an.
Die Anbieter der Leih-E-Scooter sehen die Entwicklung mit Sorge: Sie argumentieren, dass feste Abstellzonen ihr Geschäftsmodell gefährden könnten, da die Nutzung für Kunden weniger attraktiv werde. Wie die Betreiber in die konkrete Umsetzung der Mobilitätsstationen eingebunden werden, ist bislang nicht bekannt.
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