Berlin: Anzeigen über Internetwache der Polizei oft ergebnislos

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Die häufigsten Delikte, wegen denen online Anzeige erstattet wurde, waren Diebstähle von Fahrrädern (122.447). Aber auch Straftaten wie Stalking (2548), sexuelle Belästigung (528) oder Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen (967) wurden über die Internetwache angezeigt. Wegen der Verbreitung von Kinderpornographie wurde 72 mal Anzeige erstattet. 

Luthe: Senat nutzt Internetwache als „Papierkorb“

Das Problem: Bürger müssen neben einer Anzeige auch oft einen Strafantrag in Schriftform stellen, wenn sie wollen, dass eine Straftat verfolgt wird. Der Senat kann zwar aus technischen Gründen keine genauen Zahlen zu Verfahren, die mangels Strafantrag eingestellt wurden, nennen, hält jedoch fest, dass dies der häufigste Fall in Gruppe der Verfahrenshindernisse sei. 

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Luthe kritisiert: „Statt die Aufklärung und Bekämpfung von Straftaten zu erleichtern, nutzt der Senat die Internetwache offenbar als Papierkorb.“ Bei Diebstählen gebe es ohnehin „praktisch keine Ermittlungen“, aber auch Opfer von Stalking und Sexualdelikten würden mit einem „Webformular abgespeist“. Und weiter: „Berlin verdient Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit statt der empathie- und ergebnislosen Verwaltung von Anzeigen – hinter jedem Fall steckt ein menschliches Schicksal“.