Recht zwischen Willkür und Bürgernähe

Bei allem begründeten Erschrecken über das Unrecht, das in der DDR unter dem Mantel des Rechts geschehen ist, "dürfen wir den differenzierten Blick in die Vergangenheit nicht scheuen. Das erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gestern in Berlin bei der Eröffnung der Ausstellung "Im Namen des Volkes? -- Über die Justiz im Staat der SED.Littenstraße 11-17, Berlin Mitte: Hier war früher Dlas Ost-Berliner Stadtgericht. "Wir haben diesen Ort bewußt gewählt", sagt Dieter Strempel vom Bundes~ustizministerium, "wir wollten in kein Museum." In drei Etagen des Treppenhauses sind Schautafeln, Vitrinen und Exponate angeordnet. Gegliedert in zwölf Themenkrelse, von der sowjetischen Militärjustlz bis zur deutschen Einheit.Politische SteuerungIm Erdgeschoß die Ära unter Walter Ulbricht. "Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben." Ein Schlüsselsatz, der die Aufgaben von Polizei und Justiz nach 1945 beschreibt. Ihre Rolle als Hebel gesellschaftlicher Umwälzung. Die Abrechnung mit den inneren und äußeren Feinden, stalinistische Schauprozesse.Einer der ersten fand im April 1950 in Dessau statt. Alles war vorher festgelegt. Der Auftritt der Zeugen und auch das Strafmaß. "Der Prozeß ist so zu führen", so verlangten die SEDRegenten, "daß die Rolle des Monopolkapitais, seine Zersetzungsarbeit mit Hilfe käuflicher Elemente und deren verbrecherische Tätigkeit in der DDR deutlich zu Tage tritt."Die politische Steuerung der Justiz zieht sich wie ein roter Faden durch die Ausstellung. Der Strafvollzug mit seinen vielfach unmenschlichen Bedingungen wird ebenso dargestellt wie der Einfluß der Staatssicherheit. Nüchtern und sachlich; Sieger-Mentalität soll vermieden werden. Mitorganisator Strempel: "Wir wollten keine Ausstellung machen, die nur anklagt."Alltag dargestelltUnterstrichen wird dieser Gedanke durch eine Dokumentation des sozialistischen Rechts-Alltags. So wie ihn viele DDR-Bürger erlebt haben In Scheidungsverfahren, kostenlosen Rechtsauskünften und in Konfliktund Schiedskommlssionen. "Die Menschen sollen sich wiederfinden können", sagt einer der Organisatoren. Auch mit dem Gefühl, daß ziviles DDR-Recht oft bürgernäher und verständlicher war als die komplizierten westdeutschen Regeln."Was bleibt?", so die Frage am Ende des Rundganges. Einblicke in die Perversion von Recht in einem totalitären System. Auch Erwartungen an Wiedergutmachung, Ausgleich, Sühne. Doch es sollte auch die Erkenntnis bleiben, so heißt es im Epilog, "daß sich staatliche Gerechtigkeit nur in den Begrenzungen eines Rechtsstaates verwirklichen kann". Die Ausstellung ist bis zum 15. September geöffnet. Montag bis Sonnabend von 9 bis 16 Uhr. Am Donnerstag von 9 bis 18.30 Uhr.