Es war die weltweit erste Volksabstimmung, die darauf zielte, den privaten Autoverkehr drastisch zu verringern. Erstmals versuchten Bürger, die Mobilität in ihrer Stadt per Plebiszit tiefgreifend zu ändern. Der Verkehrsentscheid scheiterte, weil nicht genug Berliner für den Gesetzentwurf zur Rationierung von Autofahrten votierten. Doch der  Plan ist nicht vom Tisch. Jetzt plant die Initiative einen neuen Anlauf.

Mehr als 145.000 Unterschriften wurden für das Volksbegehren gesammelt. „Das hat nicht gereicht“, ruft der Verein Berlin autofrei in seinem jüngsten Newsletter in Erinnerung. „Aber es zeigt, wie viele Menschen in Berlin eine andere Verkehrspolitik wollen: mit weniger Autos, mehr Platz für Menschen und einer Stadt, die lebenswerter, sicherer und gerechter wird.“

Deshalb habe das Team Verkehrsentscheid die Arbeit wieder aufgenommen, hieß es. „Nach einer Sommerpause sind wir wieder aktiv. Wir haben aus der vergangenen Kampagne gelernt und arbeiten an einem neuen Anlauf.“

Berliner Initiative will Gesetzentwurf überarbeiten

Die politische Aufgabe sei geblieben: „Berlin braucht eine Verkehrs­wende, die den öffent­lichen Raum gerechter verteilt, die Lebens­quali­tät verbessert und die Abhän­gigkeit vom Auto deutlich reduziert.“

Die Erfahrungen der vergan­genen Monate hätten aber auch gezeigt, dass „wir mehr Menschen erreichen und bestehende Vor­behalte ernster nehmen müssen“, erklärten die Autoren des Newsletters.

„Im Wahl­kampf wurde die Debatte über die auto­redu­zierte Innen­stadt stark polari­siert. Sach­liche Fragen gerieten dabei häufig in den Hinter­grund. Wir wollen das ändern – durch einen konstruk­tiven Dialog und einen Vor­schlag, der breitere gesell­schaft­liche Unter­stüt­zung gewinnen kann“, hieß es weiter. Wie der Vorschlag aussieht, blieb offen.

„Deshalb werden wir unseren Gesetz­entwurf über­arbeiten, Kritik aus­werten und neue Bünd­nisse suchen. Auch Fragen der prak­tischen Umsetzung, der Aus­nahmen und möglicher Über­gangs­regelungen wollen wir erneut prüfen“, kündigt der Verein an.

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Für viele Berliner sollten Ausnahmeregelungen gelten

Das Plebiszit, das vor fünf Jahren unter dem Titel „Berlin autofrei“ begann und zuletzt Verkehrsentscheid genannt wurde, hat in Berlin heftige Diskussionen ausgelöst. Es ging darum, die Autonutzung innerhalb des S-Bahn-Rings stark zu reduzieren. Ziel war es, die Zahl der Autos in diesem Teil des Zentrums um 80 Prozent zu verringern, damit die Luft besser wird und die Zahl der Unfälle zurückgeht.

Nach vier Jahren Übergangszeit sollten für Straßen, die dem Land Berlin gehören, spürbare Einschränkungen der privaten Autonutzung in Kraft treten. Wer nicht unter einen Ausnahmetatbestand fällt, sollte eine Erlaubnis brauchen, um ein eigenes oder fremdes Auto nutzen zu dürfen. Sie sollte online zunächst für zwölf Tage, später dann nur noch für sechs Tage pro Jahr erteilt werden. Wer ohne Erlaubnis erwischt wird, dem drohen hohe Strafen – Bußgelder bis zu 100.000 Euro.

Busse, Taxis, Polizei, Feuerwehr, Straßenreinigung, Müllabfuhr, Post und  Rettungsdienste sollten sich ohne Erlaubnispflicht weiter bewegen dürfen. Eine Härtefallregelung gäbe es für Berufstätige, die nachts zur Arbeit müssen und per Nahverkehr länger unterwegs wären. Auch für Kranke sowie Menschen, die aufgrund körperlicher Einschränkungen auf Autos angewiesen sind, sollten Ausnahmen gelten.

Es gab trotzdem heftige Kritik. Berlin könne auf Autos nicht verzichten, eine Rationierung wäre ein zu großer Eingriff, hieß es. Busse und Bahnen könnten den Mehrverkehr nicht verkraften. „Pendlerinnen und Pendler, Familien, Handwerksbetriebe und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind auf das Auto angewiesen“, so Volker Krane, Vorsitzender des ADAC Berlin-Brandenburg. „Ein autofreies Zentrum löst keine strukturellen Probleme, sondern schafft neue.“

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Mehr als 173.000 gültige Unterschriften wurden benötigt

Dennoch unterschrieben 50.333 Berliner in der ersten Stufe 2021 den Antrag zur Einleitung eines Volksbegehrens, mehr als die geforderten 20.000 Bürger.

In der zweiten Stufe, für die vom 9. Januar bis 8. Mai 2026 gesammelt wurde, waren für das geplante „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ dagegen 173.961 gültige Unterschriften nötig. Aber schon die Zahl der eingereichten Signaturen lag mit rund 145.667 darunter. 84.908 Unterschriften wurden geprüft, davon waren 69.108 gültig. Auf weitere Prüfungen wurde verzichtet.

Die Initiative macht die Terminierung für das Scheitern mitverantwortlich. „Im Winter zu sammeln, haben wir uns nicht aus­gesucht, der Zeitraum wurde uns vor­ge­geben“, heißt es im jüngst versandten Newsletter.

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Auch die Grünen äußerten sich skeptisch

Der Winter habe die Gren­zen der bis­he­rigen Unter­schriften­samm­lung beson­ders deutlich vor Augen geführt. „Eis, Schnee und Minus­grade machten es über Monate schwierig, Menschen auf der Straße mit Klemm­brett und Papier­listen zu erreichen“, so das Team Verkehrsentscheid.

Deshalb hat es zusammen mit anderen Gruppen einen Offenen Brief verfasst, um an die Abgeord­neten des neu gewählten Berliner Parlaments zu appel­lieren. „Die digitale Unterstützung von Volksinitiativen und Volksbegehren muss endlich möglich werden – zusätzlich zur Unterschrift auf Papier“, fordern die Aktivisten. Das sollte im Koalitionsvertrag verankert werden.

Der geplante Gesetzentwurf, der die Rationierung des privaten Autoverkehrs im Berliner Stadtzentrum vorsah, war auch bei den meisten Parteien auf Ablehnung gestoßen. Auch die Grünen äußerten sich skeptisch – wenn sie überhaupt Stellung bezogen.

Nun zeichnet sich in Berlin eine rot-grün-rote Koalition ab. Gut möglich, dass sich das Team Verkehrsentscheid ein günstigeres Umfeld für eine umfassende Veränderung der städtischen Mobilität erhofft. In welchen Punkten der Gesetzentwurf geändert werden soll, ist noch nicht bekannt. Doch um mehr Mitstreiter gewinnen zu können, wäre eine Entschärfung erforderlich.