Eigentlich wollten die Klima-Kleber ihre Sommerpause in Berlin erst am Montag beenden und hatten unter der Losung „Wendepunkt Herbst 2023“ zu Straßenblockaden aufgerufen. Doch nun schlugen die radikalen Klimaaktivisten bereits am Sonntag zu: Dieses Mal klebten sich die Mitglieder der selbsternannten Letzten Generation nicht auf eine Straße oder an ein Kunstwerk, sondern besprühten Berlins Wahrzeichen. Alle sechs Säulen des Brandenburger Tores wurden meterhoch mit orange-gelber Farbe beschmiert. Die Polizei war mit 40 Mann vor Ort, nahm 13 Personen fest und sperrte das Baudenkmal. Die Letzte Generation bekannte sich zu der Aktion. Sie hätte präparierte Feuerlöscher benutzt und auf dem Platz Farbe verschüttet.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte diese Straftaten und sagte: „Diejenigen, die es mit dem Klimaschutz ernst meinen, müssen sich von diesen Aktionen und dieser Gruppierung distanzieren.“
Ab Montag ruft die Gruppe vor allem in Berlin zu Aktionen auf. Sie behauptet in ihrer Mitteilung zu der Aktion am Brandenburger Tor: „Wir werden unseren Protest erst beenden, wenn die Wende eingeleitet ist.“ Bislang sind drei Blockadewochen geplant: ab diesem Montag, dann ab 23. Oktober und noch mal vom 27. November an.
Vor allem für die Autofahrer in der Hauptstadt könnte die neue Protestwelle in dieser Woche punktuell zu größeren Problemen führen, denn es gibt nicht nur die üblichen vielen Baustellen, sondern es sind auch mehr als ein Dutzend Demonstrationen im Innenstadtbereich mit jeweils mehreren Hundert Teilnehmern angemeldet. Zudem findet am Wochenende auch der Berlin-Marathon statt. Dafür beginnen in dieser Woche die Aufbauarbeiten und Straßensperrungen mit groß angelegten Halteverboten, bei denen auch massenhaft Autos abgeschleppt werden.
Letzte Generation: Wir haben alles, was wir brauchen – Seile, Traktoren, Öl und Rückendeckung
Letzte Generation plant massive Proteste: „Wir können nur gewinnen – ziehen wir’s durch!“
Zu den Aktionen der Klima-Kleber in Berlin hatten sich bis Sonntag 639 Menschen angemeldet. Und es wird auch weiterhin dafür geworben: Unter dem Motto „Was wirst du tun? Wir haben einen Plan“ finden auch in den nächsten Wochen vier Infoveranstaltungen statt, bei denen Sympathisanten angeworben werden, zum Beispiel am Montag in Prenzlauer Berg und am Dienstag in Wilmersdorf.
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte schon vor Wochen im Innenausschuss eine harte Linie angekündigt: Die Störaktionen sollen schnell gestoppt und aufgelöst werden. Sie sagte, die Polizei habe genügend Erfahrung gesammelt und werde „sehr konsequent und sehr zügig“ vorgehen.
Bislang insgesamt 2458 Verfahren eröffnet
Wie die Staatsanwaltschaft Berlin der Nachrichtenagentur dpa mitteilte, waren bis zum Freitag in Berlin 2860 Verfahren gegen Straßenblockierer anhängig, bei 2458 Fällen geht es um Mitglieder der selbsternannten Letzten Generation, 402 Verfahren würden sich gegen Mitglieder der Organisation Extinction Rebellion richten. Es sind meist keine Einzelfälle, sondern oft sind gegen einzelne Personen gleich mehrere Verfahren anhängig. Bislang wird gegen 820 Wiederholungstäter ermittelt.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden gegen die Generations-Aktivisten 143 Urteile verhängt, meist wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Insgesamt 74 Urteile seien rechtskräftig. Meist wurden sie zu Geldstrafen verurteilt, zwei Beschuldigte wurden freigesprochen. In zwei Fällen wurden Freiheitsstrafen verhängt.
Die Strafverfolger verschicken meistens Strafbefehle für Geldstrafen, damit es nicht zu einem Verfahren im Gericht kommen muss und die Justiz nicht weiter überlastet wird. Doch die Angeklagten legen in der Regel Widerspruch ein, sodass doch ein Prozess stattfinden muss.
Für Staus in dieser Woche werden auch wieder einige größere Demos sorgen. Nach Angaben der Berliner Polizei wollen zum „Tag der freien Schulen“ am Dienstag 500 Demonstranten von Kreuzberg zum Roten Rathaus ziehen. Am Mittwoch sind drei größere Demos geplant, eine Fahrraddemo führt zu Verkehrsknotenpunkten, die für Staus sorgen und mitverantwortlich seien für den Ausstoß vieler klimaschädlicher Gase. Am Sonnabend sind zehn Fahrraddemos mit je 100 bis 200 Teilnehmern geplant. An diesem Tag beginnen auch die großräumigen Absperrungen für den Marathon am Sonntag. Und den Berlin Marathon wird die Letzte Generation wohl auch blockieren.
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