Berlin bekommt Anschluss an die Welt

Auch nach der Grundsatzentscheidung der öffentlichen Hand zur Berliner Flughafenproblematik besteht kein Anlass zur Euphorie. Bis zum ersten Spatenstich für den neuen Hauptstadtflughafen wird es noch eine ganze Weile dauern. Und ob das ehrgeizige Milliardenprojekt mit den nun definierten Partnern tatsächlich im verabredeten Finanzrahmen so realisiert werden kann, dass der Luftverkehr der Hauptstadtregion ab dem Jahr 2009 komplett über den neuen Schönefelder Flughafen abgewickelt wird, ist noch längst nicht gesichert. Dennoch ist die Absichtserklärung, die bis Ende November in einen umfassenden Privatisierungs- und Vergabevertrag münden soll, zu begrüßen. Denn sie schafft nach dem Vergabechaos der vergangenen Jahre die Voraussetzungen dafür, in geordneten Verfahren mit klaren Verantwortlichkeiten das hoffnungslos veraltete Berliner Flughafensystem von Grund auf zu modernisieren. Und sie eröffnet die Möglichkeit, die in der Entwicklung des Luftverkehrs liegenden wirtschaftlichen Entwicklungschancen der Region endlich zu nutzen.Das fängt schon beim jetzt anvisierten Komplettverkauf der Flughafen-Holding an. Nur so ist gewährleistet, dass die Unternehmensentscheidungen künftig allein nach wirtschaftlichen Kriterien getroffen werden. Ein wesentlicher Grund für die Dauermisere der Gesellschaft lag ja gerade darin, dass entweder aus Länderegoismen oder aus haushaltspolitischen Zwängen der Länder Berlin und Brandeburg sowie des Bundes eigentlich unerlässliche Entscheidungen der Holding immer wieder verzögert oder gar gänzlich blockiert wurden. Mit dem Eigentümerwechsel, der mit der Vertragsfixierung noch in diesem Jahr realisiert werden soll, wird das grundlegend anders. Denn die Privatinvestoren müssen das Geld, das sie in das Großflughafenprojekt investieren wollen, schließlich erst einmal verdienen. Da bleibt für das Durchfüttern chronischer Verlustbringer wie etwa des Innenstadtflughafens Tempelhof wenig Spielraum, so dass hier aus wirtschaftlichen Gründen die vorzeitige Stilllegung absehbar ist. Auch die horrenden Verluste, die am derzeit betriebenen Flughafen Schönefeld auflaufen, werden die neuen Eigentümer minimieren wollen. Chancen dafür gibt es durchaus, etwa indem den Fluggesellschaften die verstärkte Nutzung dieses Flughafens durch Niedrigstgebühren schmackhaft gemacht wird. Das hätte zudem den Charme, dass dadurch der Gewinn bringende Flughafen Tegel entlastet wird. Erheblich größeren Bewegungsspielraum erhält die Flughafen-Holding zudem durch die Entlastung von den Baufeld-Ost-Altschulden und die Zusage der Privatinvestoren, das Eigenkapital der Gesellschaft massiv aufzustocken. Damit ist die privatisierte Holding zumindest im nationalen Standortgerangel wieder wettbewerbsfähig. Positiv ist auch der Beschluss, mit dem Bau des Großflughafens erst dann zu beginnen, wenn der für das kommende Jahr erwartete Planfeststellungsbeschluss Rechtskraft erlangt hat. Die vom Ausbau in Schönefeld betroffenen Anwohner müssen nun nicht länger befürchten, dass sie im Wege des Sofortvollzugs mit der konkreten Realisierung des Großflughafens konfrontiert werden, bevor ein Gericht über die Rechtmäßigkeit der Planung entschieden hat. Das kann durchaus zur Befriedung in der Region beitragen. Auch den Investoren bringt der spätere Baubeginn Vorteile: Sie können aus dem Betrieb der bestehenden Flughäfen mehr Geld für den Neubau ansparen. Und sie erlangen eine größere Planungssicherheit. Derzeit nämlich ist noch längst nicht geklärt, ob es sich beim Einbruch des internationalen Luftverkehrs nach den Terroranschlägen des letzten Jahres um ein vorübergehendes Phänomen oder aber um eine dauerhafte strukturelle Entwicklung handelt. Bleibt das Passagieraufkommen auch im Jahr 2004 nachhaltig unter den früheren Erwartungen, könnte durch eine Anpassung der Planung die Errichtung unwirtschaftlicher Überkapazitäten verhindert werden.Der Rückzug aus der Eigentümerfunktion bei der Flughafen-Holding bewahrt die öffentliche Hand zudem vor handfesten Interessenkollisionen. Das gilt für das Planfeststellungsverfahren. Und das gilt in gleicher Weise für die Genehmigung der Flughafengebühr. Bei der Festsetzung der Gebührenhöhe nämlich sind neben den Refinanzierungsinteressen der Großflughafen-Investoren auch die Belange der Fluggesellschaften angemessen zu berücksichtigen.Für das Durchfüttern chronischer Verlustbringer wie des Innenstadtflughafens Tempelhof gibt es keinen Grund. Er sollte vorzeitig stillgelegt werden.