In Berlin sind die Straftaten in Zusammenhang mit Cannabis seit der weitgehenden Legalisierung im Frühling deutlich zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort der Gesundheitsverwaltung auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Vasili Franco hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt.
Demnach erfasste die Datenbank der Polizei Poliks (Polizeiliches Landessystem für Information, Kommunikation und Sachbearbeitung) zwischen Anfang April und Ende Oktober 1685 Straftaten nach dem Cannabis-Gesetz, darunter unerlaubter Handel oder unerlaubter Besitz.
Franco: Cannabis-Gesetz zeigt erste Erfolge
Zudem wurden 81 Ordnungswidrigkeiten erfasst, dazu zählen etwa Verstöße gegen die Konsumverbotszonen. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum 2023 waren es den Angaben zufolge 5315 Straftaten. Sie wurden allerdings – vor der Teil-Legalisierung – noch nach dem Betäubungsmittelgesetz erfasst.
„Das Cannabis-Gesetz zeigt entgegen aller Panikmache bereits nach wenigen Monaten erste Erfolge. Die Entkriminalisierung sollte dazu führen, dass Cannabiskonsumierende nicht mehr unnötig verfolgt, kriminalisiert und stigmatisiert werden“, sagte Franco. Knapp 80 Prozent der cannabisbezogenen Straftaten seien bisher Konsumdelikte gewesen. „Sie werden auf Dauer komplett wegfallen und damit Polizei und Justiz entlasten.“
Cannabisclubs in Berlin dürfen anbauen: Das Chaos geht trotzdem weiter
Cannabiskonsum ist legal, aber wie gehen Kneipen und Gaststätten damit um?
Das Rauchen von Marihuana oder Haschisch ist seit dem 1. April erlaubt, allerdings müssen in der Öffentlichkeit Abstände zu Kindern, Jugendlichen, Kitas, Schulen und Spielplätzen eingehalten werden. 25 Gramm Cannabis dürfen Erwachsene dabeihaben, mehr als 30 Gramm sind strafbar. Konsumenten dürfen Cannabis in bestimmten Mengen selbst anbauen oder Mitglied in einem Anbau-Club werden und es so beziehen. Verkauf und Kauf sind weiter verboten.
In Berlin ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) für die Genehmigung der Cannabisanbauvereine verantwortlich, auch Cannabis Social Clubs genannt. Der Anfrage zufolge liegen dem Lageso derzeit zehn Anträge von Anbauvereinigungen vor.
An der Legalisierung gibt es jedoch auch Kritik. Die Bundesärztekammer fordert von der nächsten Bundesregierung: „Die gesetzlichen Regelungen zur Legalisierung von Cannabis als Genussmittel sind vollständig zurückzunehmen“.
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