Beim Berliner Bürger- und Polizeibeauftragten Alexander Oerke sind im vergangenen Jahr 1352 Beschwerden und Eingaben über Behörden registriert worden. Das seien 568 Vorgänge oder 72 Prozent mehr als im Vorjahr (784), sagte Oerke am Donnerstag bei der Vorstellung seines Jahresberichts im Berliner Abgeordnetenhaus. In 499 Fällen ging es um Beschwerden über die Polizei, was einem Anstieg um 125 Prozent entspricht.
Die Zunahme führt Oerke unter anderem darauf zurück, dass die im August 2022 eingerichtete Ombudsstelle bekannter geworden sei und das Vertrauen in ihre Arbeit gewachsen sei. Von den Verfahren seien 1216 abgeschlossen, 136 noch offen oder ruhend.
Überlastete Ämter sorgen durch Langsamkeit für Frust
853 Beschwerden betrafen die Arbeit von Behörden wie Bezirksämtern, Jobcentern, Standesämtern oder Landesbehörden. Rund 34 Prozent davon seien zumindest teilweise begründet gewesen, so Oerke. Im Fokus standen vor allem die Sozialämter der Bezirke sowie das Landesamt für Einwanderung und das Landesamt für Bürgerangelegenheiten.
In der Regel sei es um zu lange Bearbeitungszeiten gegangen, etwa bei Einbürgerungs- oder Visaverfahren. Die Beschwerden seien laut dem Bürgerbeauftragten jedoch kein Beleg für schlechte Arbeit. Vielmehr hätten die Ämter zu wenig Personal und seien so überlastet, dass eine ordnungsgemäße Verwaltung nicht mehr möglich sei, sagte Oerke.
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Polizei wegen unverhältnismäßiger Einsätze in der Kritik
Bei den Eingaben zur Polizei seien rund 20 Prozent zumindest teilweise begründet gewesen. Bei Beschwerden von Polizeibediensteten gegen die eigene Behörde lag der Anteil laut Bericht bei 44,7 Prozent, bei Bürgerbeschwerden bei 21,3 Prozent. Häufigster Grund seien als unverhältnismäßig empfundene Polizeieinsätze gewesen.
Oerke bemängelte wiederholt unzureichende oder fehlende Einsatzdokumentationen. Protokolle seien teils nachträglich korrigiert worden, um sie der Argumentation der Polizei anzupassen. Mitunter sei nachträglich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, um eine kritisierte Maßnahme zu legitimieren, heißt es im Bericht.
In der Polizeiführung bestehe offenbar weiter die Sorge, eingeräumtes Fehlverhalten könne das Vertrauen der Bevölkerung schwächen. „Dies ist jedoch nicht der Fall. Fehler einzuräumen, zeugt von Stärke, nicht von Schwäche", sagte der frühere Verwaltungsrichter. Er appellierte an die Polizei, in ihm keinen Gegner zu sehen. (mit epd)
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