1,2 Milliarden Euro aus Brüssel

Berlin wird in den Jahren 2007 bis 2013, der nächsten Förderperiode der Europäischen Union, viel mehr Geld aus Brüssel erhalten als erwartet worden war. 1,2 Milliarden Euro fließen in diesem Zeitraum nach Berlin, teilte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) gestern mit. Das sind rund hundert Millionen Euro weniger als in den Jahren 2000 bis 2006.Im Senat war befürchtet worden, dass Berlin noch wesentlich weniger Geld bekommen werde, weil es aus der höchsten Förderstufe der europäischen Strukturfonds gefallen ist. Berlin gilt nicht mehr als so genanntes Ziel-1-, sondern nur noch als Ziel-2-Gebiet. Durch Verhandlungen mit der EU, aber auch mit den anderen Bundesländern sei es gelungen, doch mehr Fördergeld zu bekommen, so Wolf. "Die EU hat die besonderen Strukturprobleme Berlins anerkannt", sagte der Wirtschaftssenator.Die Mittel sollen vor allem in die Gesundheitswirtschaft, die Kommunikations- und Medienwirtschaft sowie die Verkehrstechnologie fließen. Außerdem will der Senat den Tourismus und die Kultur weiter fördern. In diesen Bereichen sieht die rot-rote Landesregierung die größten Wachstumsraten. "Berlin hat einen Plan, unsere Strategie ist richtig", sagte Wolf. In der vergangenen Woche hatte Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) dem Berliner Senat vorgeworfen, keinen Masterplan für die Entwicklung der Stadt zu besitzen. Deshalb sei Berlin wirtschaftlich wesentlich schlechter aufgestellt als Hamburg, so von Beust. Wolf wies diese Kritik gestern zurück. (cri.)