Nachdem am Dienstag sowohl Bayern als auch Sachsen-Anhalt verkündet haben, die aufgrund der Corona-Pandemie eingeführte Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr abzuschaffen, fordert die FDP einen solchen Schritt auch in Berlin. „Freiheitsrechte dürfen nicht in der Warteschleife verkümmern, nur weil eine Landesregierung Alleingänge fürchtet“, erklärte der FDP- Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, am Dienstag.

Die Maskenpflicht im Nahverkehr nun aufzuheben, sei richtig, so Czaja. „Es ist an der Zeit, dass auch wir in Berlin zurück zum Normalzustand finden. Etwas anderes wäre wirklich niemandem mehr zu erklären.“

Corona

Maskenpflicht und Isolation: Gesundheitsminister weiterhin uneinig

Immer weniger halten sich an die Maskenpflicht

Auch die AfD schloss sich am Dienstag den Forderungen der Liberalen an. Frank-Christian Hansel, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagte, Berlin dürfe nicht zum „Geisterfahrer in Deutschland“ werden. „Selbst der einstige Hardliner Markus Söder hat eingesehen, dass die Maskenpflicht nicht mehr begründbar ist. Absehbar ist, dass andere Bundesländer folgen werden“, so Hansel. „Die Maskenpflicht ist ohne jede Wirkung. Sie muss umgehend abgeschafft werden.“

Bayerns Landesregierung hatte am Dienstag zunächst als erstes und einziges Bundesland mitgeteilt, die Maskenpflicht im ÖPNV zum 10. Dezember abschaffen zu wollen. Diese sei aufgrund der aktuell stabilen Corona-Infektionslage nicht mehr angemessen, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen. Künftig solle es nur noch eine Empfehlung zum Tragen der Masken geben. Kurz darauf verkündete auch Sachsen-Anhalt, das Landeskabinett habe sich auf ein Ende der Maskenpflicht geeinigt – sogar bereits zum 8. Dezember, wie es aus Magdeburg hieß.

In Berlin sind die Corona-Regeln zuletzt bis zum 21. Dezember verlängert worden. Demnach gilt für Bus- und Bahnreisende in der Hauptstadt zunächst weiterhin die FFP2-Maskenpflicht. Der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Kevin Hönicke kritisierte indes, dass sich trotz geltender Maßnahmen immer weniger Bürger an die Vorschriften hielten. „Verstehe gar nicht, warum noch über #Maskenpflicht im #ÖPNV diskutiert wird“, twitterte der SPD-Politiker. „Wenn ich #BVG fahre, habe ich das Gefühl, dass sie in #Berlin schon freiwillig ist.“

Erhebungen der BVG zufolge ist die Zahl der Menschen, die im Nahverkehr Maske tragen, tatsächlich stark rückläufig. Anfang September seien es bereits nur noch zwischen 70 und 80 Prozent gewesen. „Wir sind darüber genauso unglücklich wie du“, so die Antwort der Verkehrsbetriebe auf die Klage Hönickes.

Der Berliner Senat beschäftigte sich in seiner Sitzung am Dienstag wohl noch nicht mit dem Thema. Es dürfte aber auf einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung kommen. Zuletzt hatte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) deutlich gemacht, dass sie eine bundesweit einheitliche Regelung zur Maskenpflicht für wünschenswert hält.