Berlin geht neue Wege

Mit manchen Problemen läßt es sich besser leben als mit ihren Lösungen. Diese schlitzohrige Haltung wird häufig der Politik unterstellt, die um die Wahrheit weiß, aber die Konsequenzen nicht ziehen will. Natürlich ist es schöner, Geld auszugeben, als die Finanzen zusammenzuhalten. Es ist anstrengend, jemandem etwas wegzunehmen. Auch Politiker sind Menschen, brauchen Beifall und wollen getragen auf dieser Woge gewählt werden. Nur manchmal führt kein Weg an ungeliebten Lösungen vorbei. Mein Credo ist, daß es kein Nachweis von Liebe zu den Menschen ist, ihnen nach dem Munde zu reden.Kleine Nachrichten zeigen große Veränderungen. Der Bausenator hat Finanzmittel, die für den Umbau der Straße Unter den Linden vorgesehen waren, für Schulsanierung umgelenkt, weil das jetzt wichtiger ist. Das ist nicht optimal für die Linden, aber klug. Es zeigt den Spielraum, den Politik unter den Bedingungen der Knappheit hat. Vor Jahren hätten viele gesagt, man muß beides und auf einmal machen. Das hat in die Schuldenfalle der Staatsfinanzen geführt.Der Senat hat mit den Lehrerverbänden eine Vereinbarung geschlossen, daß Lehrer zeitweise eine größere Unterrichtsverpflichtung übernehmen und gleichzeitig Teile ihrer Arbeitszeit Jüngeren abgeben. So ist es in diesem Jahr möglich, 600 jungen Lehrern einen Job anzubieten, Unterrichtsausfall zu vermeiden und in Problemgebieten zusätzliche Unterrichtsangebote zu machen. Das ist nicht schön für die Lehrer, die eine sichere Arbeit haben, aber gut für die Kinder und die Berufsanfänger, die eine Chance bekommen.Notwendige OpferDer Senat hat kontinuierlich den Staatsanteil am Mietwohnungsbau eingeschränkt. Das ist möglich, weil sogar Sozialwohnungen leer stehen. Jetzt machen wir ein Angebot an junge Familien, verbilligte Grundstücke für Eigenheime in Berlin zu erwerben. Natürlich sind weit draußen die Grundstücke noch billiger. Aber die Vorteile in der Stadt, z. B. für Familien mit Schulkindern, werden jedem einleuchten. Der Senat kann die Grundstücke nicht verschenken. Das ist auch nicht möglich. Aber sie sind für solche Familien finanzierbar geworden. Dieser Politikwechsel hin zum Eigentum, weg von der staatlichen Allversorgung, muß in Berlin noch verdaut werden.Berlin ist eine Mieterstadt und mit über 500 000 Wohnungen in öffentlichem Besitz wird es das noch lange bleiben. Allerdings mit dem Fall der Mauer stellt sich auch hier eine Normalisierung ein. Es gibt keinen Grund anzunehmen, warum ausgerechnet diese Stadt mit all ihren Laubenpiepern geringeren Wunsch nach eigenen vier Wänden haben sollte als Hamburg, London oder Wien. Die Abwanderung nach Brandenburg deutet auf eine Angebotslücke.Bürokratische Förderungen, man kann das auch Subventionen nennen, haben in Mauerzeiten das Überleben gesichert. Jetzt, ohne Mauer, geht es nicht mehr ums Überleben.Berlin ist für alle Welt eine spannende Stadt geworden. Deshalb kommen Touristen zu uns, aber auch Investoren, die hier die Zukunft sehen. Wir haben die Chance, aus der Subventionsabhängigkeit herauszukommen und Anschluß an die dynamischen Wirtschaftsräume im Westen zu finden. Wenn wir gut sind, dann sind wir schneller als der Osten Europas, der mit Macht aufholt. Deshalb macht es Sinn, Strukturen zu verändern, Bürokratien abzubauen, Universitäten zu zwingen, neue Wege zu gehen. Deshalb macht es Sinn, die öffentliche Infrastruktur zu modernisieren und Vertrauen in die öffentlichen Finanzen zu schaffen. Auch wenn das Opfer kostet, die zu bringen vielen schwerfällt.Um die Probleme Berlins zu meistern, bedarf es neuen Mutes. Ich habe Verständnis für die, die ihr Leben lang in West- oder Ostberlin ihre Gewohnheiten hatten und sich gegen Veränderungen wehren. Nur wenn jemand behauptet, nach den großen Konsolidierungsschritten im Haushalt sei nun Ende der Fahnenstange, Berlin stünde am Abgrund, dann sollte er sich nicht noch einmal in politische Ämter schicken lassen. Natürlich läßt es sich mit einigen Problemen leben. Aber wer die Stadt liebt, sollte das Notwendige tun, daß die Probleme gelöst werden.