Straffällige Vietnamesen können jetzt schnell in ihr Heimatland abgeschoben werden. So will es ein neues Abkommen zwischen Deutschland und Vietnam. Besonders Berlin will von der neuen Regel massiv Gebrauch machen.Berlin will noch vor dem formalen Abschluß des in der letzten Woche in Bonn zwischen der deutschen und der vietnamesischen Regierung ausgehandelten Rückführungsabkommens straffällige Vietnamesen ausweisen. "Die Schraube der Kriminalität dreht sich immer schneller. Daher müssen wir die vietnamesischen Straftäter sofort zurückschicken", betonte Kuno Böse, der als Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres an den Verhandlungen teilnahm. Die Einigung kam nach monatelangen Gesprächen zustande. Böse: "Das ist eine Nachricht, auf die die Berliner lange gewartet haben." Weitere Gespräche Laut Abkommen können damit die illegal ohne Bleiberecht und Aufenthaltsgenehmigung in Berlin lebenden Vietnamesen in ihr Heimatland ausgewiesen werden. Abschiebung droht damit auch den durch Zigarettenschmuggel und Körperverletzung straffällig gewordenen Vietnamesen. "Berlin ist bundesweit am meisten von Straftaten krimineller Vietnamesen betroffen", sagte Böse.Nach seinen Worten will die Hauptstadt daher bis 1998 insgesamt rund 20 000 straffällige Vietnamesen abschieben. Bereits in diesem Jahr sollen etwa 2 500, im nächsten 5 500 sowie 1997 und 1998 je 6 500 Deutschland verlassen. Über die genauen Modalitäten will man noch mit der Regierung in Hanoi reden. Die zuständigen Stellen würden jedoch die dazu notwendigen Vorbereitungen treffen. Strittig sei bisher weiterhin, wie bei Fehlen des Passes die vietnamesische Staatsangehörigkeit glaubhaft gemacht werden kann. Nach Böses Worten könne jetzt endlich wirksam gegen "das mafiose Zigarettenhändlerwesen und der damit im Zusammenhang stehenden Schwerkriminalität" vorgegangen werden. 1994 wurden durch regelrechte "Bandenkriege" in Marzahn und Lichtenberg sieben, dieses Jahr bereits zehn Vietnamesen getötet. Immer wieder hatte die Senatsverwaltung für Inneres gedrängt, mit der vietnamesischen Regierung Abkommen über die schnelle Abschiebung der straffällig gewordenen Landsleute zu schaffen. Hanoi hatte viele Verhandlungstermine platzen lassen, bis Bonn jetzt über 100 Millionen Mark Entwicklungshilfe für die nächsten zwei Jahre zusicherte. Diese Mittel werden frei, wenn die Rückführungsmodalitäten endgültig im Laufe des Sommers geregelt sein werden. Engere Zusammenarbeit "Nun haben wir die lang erhoffte Trendwende", meinte Böse. "Schon im Januar waren die Rahmenbedingungen ausgehandelt, doch seitdem hat Hanoi nicht mehr verhandeln wollen - bis vergangene Woche der Durchbruch kam." Die Rückführung von Straftätern kann nach seinen Worten auch gewährleisten, daß die rund 9 000 legal in Berlin lebenden Vietnamesen, darunter auch die ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter, nicht mit den kriminellen Landsleuten in einen Topf geworfen werden. Die Bundesrepublik und Vietnam beabsichtigen zudem, auch in Zukunft bei der Verbrechensbekämpfung enger als bisher zusammenzuarbeiten. Staatssekretär Böse: "Die richtigen Vorkehrungen sind getroffen. Damit aber beginnt unsere Arbeit erst." Immo von Fallois