Regierungsbildung

Berlin: Milliarden-Nachzahlungen engen Spielraum der Koalition ein

Die Hauptstadt muss ihren Beamten über zwei Milliarden Euro nachzahlen. Linke, Grüne und SPD beraten schon darüber, was das für ihre übrigen Pläne bedeutet.

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Die Fraktionschefs Werner Graf (Grüne, l-r), Elif Eralp (Linke) und Steffen Krach (SPD) bei Koalitionsverhandlungen

Die Fraktionschefs Werner Graf (Grüne, l-r), Elif Eralp (Linke) und Steffen Krach (SPD) bei Koalitionsverhandlungen

© Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Im Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD steht bereits, wie viel die drei Parteien 2027 einsparen wollen: 900 Millionen Euro. Die Nachzahlungen an die Berliner Landesbeamten tauchen darin nicht auf. Inzwischen sind sie Gegenstand der Koalitionsverhandlungen. Dabei geht es auch um die Frage, welche anderen Vorhaben sich das Bündnis noch leisten kann.

„Wir werden dies gesetzeskonform lösen. Über die genaue Umsetzung und die Auswirkungen auf andere Projekte beraten wir aktuell innerhalb der Koalitionsgespräche“, sagte Steffen Zillich (Linke), der für seine Partei die Fachverhandlungsgruppe Haushalt und Finanzen leitet, der Berliner Zeitung. Eine Sprecherin der Berliner Grünen bestätigte, dass die Parteien über die Nachzahlungen und die Haushaltsplanung einer möglichen neuen Regierung sprechen. „Die Ergebnisse werden mit dem fertigen Koalitionsvertrag vorgestellt.“

Ob die Summe bereits einkalkuliert ist und welche Projekte sich wegen der Nachzahlungen verzögern könnten, ließen Linke und Grüne offen. Die SPD antwortete bis Redaktionsschluss nicht auf die Anfrage der Berliner Zeitung, genauso wie die CDU. Auch die AfD wurde angefragt.

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