Berliner Kleingärten auf landeseigenem Boden dürfen künftig nur noch in sehr engen Grenzen umgewidmet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses beschlossen. Er soll in einer Woche endgültig verabschiedet werden, wie die CDU-Fraktion mitteilte.
Gartenanlagen dürfen demnach nur noch für den Bau bezahlbarer Wohnungen, Schulen, Kitas oder Krankenhäuser weichen. In der Regel muss das Abgeordnetenhaus einer solchen Umwidmung zustimmen. Betroffenen Kleingärtnern müssen laut Gesetz Ersatzflächen in vergleichbarer Größe angeboten werden.
Der Beschluss führt den Kleingartenentwicklungsplan des Landes Berlins zum Schutz der Parzellen fort. Der Plan war im vergangenen Dezember verabschiedet worden. Beides, Gesetz und Entwicklungsplan, beziehen sich ausdrücklich nur auf die landeseigenen Gartenanlagen. Damit betrifft es gut 56.000 der insgesamt knapp 70.700 Berliner Parzellen. Das entspricht einer Gesamtfläche von fast 2300 Hektar oder 2,5 Prozent der Landesfläche.
Lob von Verband und CDU
„Kleingärten sind künftig keine einfache Reservefläche mehr", sagte der CDU-Abgeordnete Danny Freymark. Auch der Landesverband der Gartenfreunde begrüßte das Vorhaben: Die Gesamtfläche landeseigener Kleingärten schrumpfe damit nicht weiter. Der Schutz gehe über das Bundeskleingartengesetz hinaus.
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