UPDATE

Aktuelle Sitzung

Berlin: Senat berät heute über Bürgergeld, Geflüchtete und Corona

Der Berliner Senat will sich noch einmal über das Thema Bürgergeld austauschen. Die aktuellen Corona-Regeln werden wohl wieder verlängert.

Team News dpa
2 Min
Das Rote Rathaus in Berlin-Mitte

Das Rote Rathaus in Berlin-Mitte

© PantherMedia / Jens Ickler

Am Montag scheiterte die von der Ampel-Koalition im Bund geplante Einführung des Bürgergeldes als Alternative zu Hartz IV im Bundesrat. Der Vermittlungsausschuss soll einen Kompromiss suchen. Berlin ist für das Bürgergeld. CDU und CSU lehnen das Bürgergeld ab, im Bundesrat ist aber die Zustimmung unionsregierter Bundesländer erforderlich.

Berlin: Maskenpflicht in Bus und Bahn soll bleiben

Der Senat will sich außerdem noch einmal mit der Corona-Lage beschäftigen. So steht die Verlängerung der aktuellen Infektionsschutzverordnung an, die am 24. November ausläuft. Derzeit ist nicht geplant, die Maskenpflicht in Berlin in Bussen und Bahnen aufzuheben oder die Verordnung an anderer Stelle gravierend zu verändern. Ein Thema soll auch die aktuelle Situation bei der Ankunft Geflüchteter in Berlin sein. Nach Einschätzung von Sozialsenatorin Katja Kipping wird deren Unterbringung zunehmend schwieriger.

Beratungsthemen sind darüber hinaus die Energiesicherheit in Berlin und die Vorbereitung auf eine mögliche Wahlwiederholung nach dem für Mittwoch angekündigten Urteil des Landesverfassungsgerichts dazu.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner