Berlin steht erst am Anfang der schmerzhaften Schritte

Zu "Eltern ziehen gegen Kita-Gebühren vor Gericht" von Tobias Miller (24. September):Dass die Erhöhung der Kita-Gebühren im Zusammenhang mit der Teilentschuldungsklage diskutiert wird, ist verständlich. So weit allerdings Berlin mit anderen Ländern, insbesondere mit dem Saarland verglichen wird, bleiben einige wesentliche Punkte außer Betracht. Berlin kann sich nicht aus eigener Kraft aus seiner Situation befreien. Das dürfte angesichts der Schulden von fast 50 Milliarden Euro unbestreitbar sein. Gleichzeitig liegt darin das eigentliche und praktische Problem, wenn man nämlich bedenkt, dass das Saarland zur Teilentschuldung insgesamt drei Milliarden DM erhalten hat. Unbestritten dürfte auch sein, dass Berlin, um vor dem Bundesverfassungsgericht überhaupt erfolgreich sein zu können, erhebliche Eigenleistungen zur Haushaltssanierung nachweisen muss. Dazu gehört auch die Höhe von Gebühren und Beiträgen. Man mag darüber streiten, ob die konkrete Ausgestaltung der Kita-Gebühren sachgerecht ist. Der Vergleich mit dem Saarland ist allerdings ungenau und unredlich. Ungenau ist er, weil er einfach die Höhe der Elternbeiträge vergleicht. Erforderlich wäre jedoch - unter Berücksichtigung von Ausstattungsstandards, Gruppengröße, Tagesstättendichte und finanzieller Beteiligung Dritter - der Vergleich des Anteils, den das Land und die Eltern noch tragen. Unfair ist der Vergleich, weil das Saarland die Teilentschuldung bereits erstritten hat, während Berlin sie erst noch erstreiten muss. Unter Ministerpräsident Lafontaine musste das Saarland erhebliche Eigenanstrengungen unternehmen, um die Voraussetzungen für die Teilentschuldung zu schaffen. Dies war mit zum Teil schmerzhaften Einschnitten verbunden. Berlin steht offensichtlich erst am Anfang dieses Prozesses. Leider hat die jetzige saarländische Landesregierung diese Erfolge verspielt, so dass das Land im Grunde jetzt wieder da steht, wo es zu Beginn der Teilentschuldung stand. Dr. Herbert Mandelartz, Staatssekretär a. D., Berlin