Die Berliner Landesregierung will bis auf Weiteres keine neuen Flüchtlingsunterkünfte bauen. Die schwarz-rote Koalition will angesichts rückläufiger Flüchtlingszahlen auf die zuletzt erwogene Ausrufung einer sogenannten Notlage verzichten. Die Spitzen von CDU und SPD beschlossen das nach Angaben aus Parteikreisen bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses am späten Donnerstagabend.

Für 2026 ist nun noch vorgesehen, dass eine größere Unterkunft an der Hasenheide eröffnet, die seit langem geplant war. Außerdem soll der Fokus auf die großen Unterkünfte Tegel und Tempelhof gelegt werden. Am früheren Flughafen Tegel, wo die bestehende Notunterkunft bis Jahresende zunächst leer gezogen werden soll, entsteht ein neues Ankunftszentrum nach EU-Standard mit Platz für mindestens 2600 Geflüchtete. Am früheren Flughafen Tempelhof soll es dem Koalitionsbeschluss zufolge zusätzlich mindestens 1100 Unterbringungsplätze geben.

Weitere zusätzliche Standorte seien 2026 und 2027 auf Basis aktueller Annahmen zur Flüchtlingsbewegung vorerst nicht erforderlich, hieß es. Man bevorzuge stattdessen, Menschen weiterhin vor allem in bereits genutzten Hotels, Hostels und ehemaligen Schul- oder Bürostandorten unterzubringen. Wohncontainer, die für bisher neu geplante Standorte bestellt wurden, könnten für die Standorte in Tegel und Tempelhof genutzt werden. Sogenannte Notlagenkredite werden zur Finanzierung nicht gebraucht.

Sondervermögen soll an BVG und Naturkundemuseum gehen

Die Koalition beschloss auch einen Plan zur Verwendung der 5,25 Milliarden Euro, die Berlin innerhalb der nächsten zwölf Jahre aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität erhält. Etwa eine Milliarde Euro soll demnach für Maßnahmen zur Klimaanpassung fließen, darunter für neue Bäume und besseres Wassermanagement. 680 Millionen sind für die BVG eingeplant für U-Bahn und Tram, 600 Millionen Euro erhalten Krankenhäuser.

200 Millionen Euro werden für die Sanierung und Erweiterung des Museums für Naturkunde verwendet. 190 Millionen Euro sind für den Neubau eines Kriminaltechnischen Instituts der Berliner Polizei vorgesehen, 127 Millionen Euro für Umbau und Grundsanierung eines Teils der Justizvollzugsanstalt Tegel. Die Bezirke sollen 250 Millionen Euro für Investitionen in Infrastruktur bekommen.