"Wir ernten jetzt die Früchte"

Thilo Sarrazin hat Berlins Finanzen mit rigidem Sparkurs saniert. Auch die Landesbank wird bis Ende des Jahres verkauft. Stellt sich die Frage, ob Sarrazin nicht langweilig wird.Herr Sarrazin, Bundesfinanzminister Steinbrück badet im Geld. Wie viel Steuermehreinnahmen erwarten Sie?Es geht in allen öffentlichen Haushalten aufwärts. Berlin kann gegenüber unseren bisherigen Planungen mit einem Plus von jährlich 300 bis 400 Millionen Euro rechnen. Das kann bis auf 500 Millionen Euro pro Jahr ansteigen. Aber wir müssen den Freitag abwarten, dann gibt der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Ergebnisse bekannt.Was wollen Sie mit dem Geld machen?Bislang bin ich davon ausgegangen, dass wir ab dem Jahr 2011 keine neuen Schulden mehr machen müssen. Nun wird die Einnahmesituation so viel besser, dass wir womöglich schon ab 2008 keine neuen Kredite mehr aufnehmen müssen. Und ab 2009 könnten wir dann schon Schulden tilgen.Also, kein Geld für neue Projekte, sondern nur für den Schuldenabbau?Darüber müssen wir nichts mehr entscheiden. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass wir das Ausgabenniveau bis 2015 halten, alle Mehreinnahmen aber für den Schuldenabbau verwenden. So wird es gemacht.Das sagen Sie. Aber Sie kennen auch die Abgeordneten, die schon mehr Geld für Jugendhilfe und anderes fordern. Müssen Sie nicht Kompromisse eingehen?Wir führen derzeit Gespräche über den Doppelhaushalt 2008/2009 und sind damit schon relativ weit. Bislang werden die Ansätze nicht überschritten. Auch die Äußerungen der Abgeordneten von SPD und Linkspartei zeigen mir, dass sie mit den Mehreinnahmen die Schulden abbauen wollen. Sicherlich werden wir in dem einen oder anderen Bereich Akzente setzen können, innerhalb der beschlossenen Eckwerte. Mehr aber nicht.Wenn Sie sich durchsetzen, wie viele Schulden können Sie pro Jahr tilgen?Wenn die Einnahmen um zwei, drei oder sogar vier Prozent steigen werden, dann wird die Schuldentilgung ab 2009 möglich. Allerdings muss man bedenken, dass ab 2009 auch die Solidarpaktmittel reduziert werden. Berlin bekommt zurzeit noch zwei Milliarden Euro jährlich aus dem Solidarpakt, ab 2009 dann pro Jahr 140 Millionen Euro weniger. Ab 2020 bekommen wir gar nichts mehr. Ich gehe davon aus, dass aus den Mehreinnahmen dennoch Geld übrig bleiben wird, mit dem wir die Schulden tilgen können. Wie viel, kann man jetzt noch nicht absehen.Rechnen Sie denn mit einem anhaltenden Aufschwung?Es gibt immer einen Wechsel zwischen heiß und kalt. In dem Konjunkturzyklus haben wir mal mehr, einige Jahre dann später wieder weniger Einnahmen. Als ich im Januar 2002 Finanzsenator wurde, musste ich damit umgehen, dass die Einnahmen gegenüber 2000 um 1,5 Milliarden Euro einbrachen. Im Moment bin ich aber optimistisch, dass der Aufschwung länger anhält. Aber es gibt natürlich auch Störungen, die niemand voraussehen kann - so wie den Anschlag im September 2001.Könnten die Landesbeschäftigten, die seit 2003 Lohnkürzungen hinnehmen müssen, jetzt nicht mit einer Einmalzahlung "belohnt" werden?Der Tarifvertrag mit Arbeitszeitverkürzung gegen Gehaltsverzicht läuft noch bis Ende 2009. Wir werden rechtzeitig im Jahr 2009 anfangen, mit den Gewerkschaften zu verhandeln, wie es danach weitergehen wird. Aber auch nicht früher. Wir haben eben immer noch 12 000 Beschäftigte mehr im Vergleich zu Hamburg oder Bremen.Die Einnahmen steigen, bis Jahresende muss die Landesbank Berlin verkauft sein, was für Sie auch ein Erfolg zu werden scheint. Wenn Sie Ihr Ziel erreicht haben, langweilen Sie sich dann nicht?Dann habe ich in der Tat schon mehr erreicht, als ich vor fünf Jahren, als ich mein Amt antrat, erhoffen durfte. Aber es geht natürlich immer weiter in den Finanzen, mit den Entscheidungen, denen sich Berlin stellen muss. Wir ernten in dieser günstigen Phase jetzt die Früchte harter Entscheidungen und der konsequenten Politik der letzten fünf Jahre. Nun muss es darum gehen, keine Schulden mehr zu machen.Es geht das Gerücht, Sie wollten weg ...Ich bin Finanzsenator, und ich bin es gerne.Sie wollen nicht zur Bundesbank in den Vorstand wechseln?Ich bin Finanzsenator, und ich bin es gerne.Bleiben Sie bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2011 in Berlin?Ich bin Finanzsenator, und ich bin es gerne.Das Gespräch führte Christine Richter.