Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik: Seit gestern haben zwei Länder - Berlin und Brandenburg - eine gemeinsame Verwaltung für die Landesplanung.Die Adresse hat Symbolkraft: In der Berliner Straße der Landeshauptstadt Potsdam hat die gemeinsame Behörde Quartier genommen - in einer von der Telekom restaurierten Preußen-Kaserne aus dem Jahr 1892. Damals war an eine abgestimmte Planung zwischen der Großstadt und dem flachen Land drum herum noch nicht zu denken. Fast 100 Jahre sollte sich daran nicht viel ändern.Als 1989 die Mauer fiel, war vielen politisch Verantwortlichen sofort klar, daß die Normalisierung der Großstadt-Land-Beziehungen Chance und Bedrohung zugleich darstellten. Schon im Dezember des Wendejahres riefen Stadtplaner aus Berlin und den drei umgebenden Bezirken den Provisorischen Regionalausschuß ins Leben. Überall Einkaufszentren Die schlimmsten Sünden der Nachwendezeit konnte dieses mehr oder minder informelle Gremium jedoch nicht verhindern. Rund um die Großstadt wurden auf der grünen Wiese Mammut-Einkaufszentren aus dem Boden gestampft. Dieses unkontrollierte Wuchern ist bis heute eine schwere Hypothek für die Entwicklung der brandenburgischen Innenstädte genauso wie für regionale Einkaufszentren in Berlin. Ohne Abstimmung Zwar gelang es dem inzwischen gegründeten Brandenburger Raumordnungsministerium seit 1991 auch, Neuansiedlungen in geordnetere Bahnen zu lenken. Bis zur Berücksichtigung der Interessen beider Seiten vergingen aber noch einmal vier Jahre. Noch 1994 setzte Berlin seinen Flächennutzungsplan ohne Abstimmung mit Brandenburg in Kraft - was zu erheblichen Verstimmungen in Potsdam führte. Nach zähen Verhandlungen verabschiedeten beide Länderparlamente schließlich am 22. Juni 1995 das Gesetz über die gemeinsame Landesplanung. Der letzte Schritt des komplizierten Weges ist die gestern offiziell eröffnete Geschäftsstelle der gemeinsamen Landesplanung.86 Brandenburger und 14 Berliner Verwaltungsmenschen sitzen jetzt in Potsdam unter einem Dach und sollen gemeinsame Ziele verfolgen. Die sind - grob zumindest - von beiden Regierungen vorgegeben. Zum einen ist es das Landesentwicklungsprogramm (LEPro), das das sprachlich komplizierte Leitbild der dezentralen Konzentration vorgibt: Darin werden auch berlinferne Städte wie Wittenberge, Schwedt oder Finsterwalde als regionale Entwicklungszentren - mit entsprechender Förderwürdigkeit - ausgewiesen. Die zweite Vorgabe ist die Erstellung des Landesentwicklungsplanes für den engeren Verflechtungsraum (LEP eV). Das Gebiet reicht etwa 50 Kilometer über die Berliner Stadtgrenze hinaus und umfaßt neben den 23 Bezirken 275 brandenburgische Gemeinden.Mit diesem Planungsinstrument soll der Zersiedlung des Umlandes vorgebeugt werden, indem beispielsweise Wohnungsbau nur noch in oder angrenzend an bestehende Siedlungen zugelassen wird. Beide Planungen befinden sich zur Zeit im Beteiligungsverfahren. Schon das birgt Zündstoff, da brandenburgische Kommunen, für die kein besonderer Entwicklungsstatus vorgesehen ist, um ihre Existenz fürchten. Konflikte absehbar Weitere konfliktträchtige Aufgaben stehen der neuen Behörde bevor: Raumordnungsverfahren für Havelausbau und Transrapid, Gesetz zur Braunkohleabbaggerung des Dorfes Horno und nicht zuletzt das Thema Großflughafen. Über alle Entscheidungen muß jetzt Einvernehmen zwischen Berlin und Brandenburg erreicht werden. Zunächst auf der Ebene des Brandenburger Abteilungsleiters und seines (noch nicht bestellten) Berliner Stellvertreters. Im nicht zu lösenden Streitfall müssen die Landesminister schlichten - solange es noch einen für jedes Land gibt. +++
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]