Spitzenleistungen statt Billiglöhne

BERLIN. Die Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg soll kein Dorado für Dumpinglöhne sein. "Die Zukunft unseres Standortes liegt nicht im Billiglohnbereich", sagte Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf am Freitag nach einem Treffen mit dem neuen Brandenburger Ressortchef Ralf Christoffers. Die beiden Linkspartei-Politiker wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen ihren Bundesländern nach einigen Querelen in der jüngsten Vergangenheit wieder beleben.Ganz oben auf der Agenda stünden die Themen Innovation und Mindeststandards. So sollen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen künftig nur noch Unternehmen zum Zuge kommen, die einen Mindestlohn von 7,50 Euro garantieren. Bei Projekten mit öffentlicher Förderung sei ein Mindestlohn von zehn Euro in beiden Ländern vorgesehen. Ansiedlungen wie das Quelle-Call-Center in Kreuzberg "wird es nicht mehr geben", betonte Wolf. Das hatte einst Fördermittel des Senats in Anspruch genommen, seinen Mitarbeiter aber lediglich 6,05 Euro je Stunde gezahlt. Nach der Quelle-Pleite soll der Standort mit 620 Beschäftigten bis Anfang nächsten Jahres geschlossen werden."Eine weitere Ausdehnung des Niedriglohnsektors wäre kontraproduktiv", sagte Christoffers. Stattdessen sollen verstärkt Innovationen in den Zukunftsbranchen Gesundheit, Optik, Energie, Verkehrsystemtechnik und Informations- und Kommunikationstechnologien gefördert werden. Vertieft werden solle auch die Wirtschaftsförderung. Zwar gibt es bereits gemeinsame Ansiedlungsteams, doch oft auch Streit über das Standortmarketing. Die IHK Berlin hatte sogar gefordert, bei der Standortwerbung solle jeder wieder seins machen.In der Wirtschaft ist die angekündigte Abkehr vom Niedriglohnsektor umstritten. "Wir brauchen jedes Unternehmen, das sich im legalen Bereich bewegt", sagte IHK-Präsident Eric Schweitzer der Berliner Zeitung. In Berlin gebe es rund 240 000 Arbeitslose, viele davon seien gering oder gar nicht qualifiziert. "Es muss auch Unternehmer geben, die diesen Menschen eine Perspektive geben", sagte Schweitzer. "Das gelingt nicht mit zu hohen Löhnen."Eines der drängendsten aktuellen Probleme für beide Wirtschaftsressort-Chefs ist die Zukunft der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA). Für die drittgrößte europäische Branchenmesse ist im Jahr 2012 durch den Bau des Großflughafens Schönefeld noch kein Standort gesichert. "Die Situation ist ernst", sagte Christoffers. Bis Ende des Jahres müsse eine Lösung gefunden werden. Die Projektpartner haben sich zwar darauf geeinigt, ein Messe-Gelände im südlichen Bereich des Großflughafens bei Selchow zu entwickeln. Die Suche nach privaten Investoren gestalte sich aber schwierig, räumte Christoffers ein. "Es gebe zwar Gespräche mit potenziellen Investoren, "durch das enge Zeitfenster ist die Auswahl aber eingeschränkt".Sowohl der brandenburgische Wirtschaftsminister als auch Wolf sehen für ihre Länder nach der weltweiten Krise eine wirtschaftliche Stabilisierung, allerdings auf niedrigem Niveau. "Es kann im nächsten Jahr ein kleines Wachstum geben, doch ein nachhaltiger Aufschwung wird das noch nicht sein", prognostizierte Wolf.------------------------------Grafik: BIP-Entwicklung