Die Berliner CDU hat ihr Programm für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September erarbeitet. Es soll am Dienstag auf dem Parteitag beschlossen werden.
Bereits am vergangenen Donnerstag hatte der CDU-Landesverband der Hauptstadt auf sein Wahlprogramm erstellt. CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein teilte zu diesem Zeitpunkt auf der Plattform X mit, die Beratungen über das 160 Seiten umfassende Programm hätten bis spät in die Nacht gedauert. Beraten und beschlossen werden soll es auf einem Parteitag am 9. Juni.
Auffällig: Die Partei spricht von einem Regierungsprogramm, ihre Regierungsbeteiligung nach der Wahl im September gilt aber keineswegs als sicher. In zuletzt durchgeführten Umfragen liegt die Berliner CDU nur noch wenige Prozentpunkte vor AfD, SPD, Grünen und Linken. Für die Fortsetzung des Bündnisses aus CDU und SPD würde es den zuletzt veröffentlichten Werten zufolge nicht reichen, wohl aber für eine rot-rot-grüne Koalition.
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Redaktionelle Erklärung:
Die in der ursprünglichen Meldung dargestellten Inhalte zum Ausbau von U-Bahn- und S-Bahn-Strecken, zur Magnetschwebebahn sowie zu weiteren verkehrs- und bildungspolitischen Vorhaben der Berliner CDU beruhen auf einer fehlerhaften Zuordnung eines Parteiprogramms.
Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) nach Publikation mitteilte, stammen die zitierten Passagen nicht aus dem aktuellen Wahlprogramm für die bevorstehende Abgeordnetenhauswahl, sondern aus dem CDU-Wahlprogramm für die Legislaturperiode 2021 bis 2026 („Unser Berlin-Plan 2026“). Das Dokument war irrtümlich als neues Programm interpretiert worden.
Die Aussagen zu konkreten U-Bahn- und S-Bahn-Verlängerungen, zum möglichen Einsatz einer Magnetschwebebahn, zur Wiedereinführung der Vorschule, zu Kopfnoten sowie zu weiteren politischen Vorhaben können daher nicht als Positionen des neuen CDU-Wahlprogramms dargestellt werden. Die dpa hat ihre entsprechende Meldung zurückgezogen und eine berichtigte Fassung angekündigt.
Die genannten Inhalte sind folglich aus der Berichterstattung über das neue Wahlprogramm der Berliner CDU zu entfernen beziehungsweise als nicht verifiziert zu betrachten, solange sie nicht im aktuellen Programmentwurf oder in offiziellen Parteibeschlüssen nachgewiesen sind. Wir haben sie gelöscht.
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