Die Berliner AfD hat gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl ein 100-Tage-Sofortprogramm vorgelegt. Das Papier trägt den Titel „Berlin hat mehr verdient!“ und ist der Spitzenkandidatin Kristin Brinker zugeordnet, die die Partei als Landes- und Fraktionsvorsitzende in die Wahl am 20. September führt.

Das Programm benennt 14 Vorhaben, die die Partei nach eigener Darstellung unmittelbar nach einer Regierungsübernahme beschließen, einleiten oder umsetzen will. Nicht jedes Problem lasse sich in 100 Tagen lösen, heißt es einleitend, wohl aber ließen sich Behörden neu ausrichten und Gesetzentwürfe vorlegen.

Innere Sicherheit als Schwerpunkt

Einen Schwerpunkt bilden innere Sicherheit und Justiz. So sollen die Sicherheitsbehörden unverzüglich informiert werden, wenn islamistische Gefährder aus der Haft entlassen werden. Ein Gesetzentwurf soll den richterlich kontrollierten Unterbindungsgewahrsam erweitern.

An kriminalitätsbelasteten Orten will die Partei mobile Polizeiwachen, Fußstreifen und verstärkte Kontrollen einsetzen, ein weiterer Gesetzentwurf soll eine vollständige Videoüberwachung klar definierter Brennpunktbereiche ermöglichen. Verfahren gegen Mehrfach- und Intensivtäter sollen bei jeweils einem Dezernenten gebündelt werden.

Ein zweiter Block betrifft Migration. Die Abteilung Kriminalitätsbekämpfung und Rückführung im Landesamt für Einwanderung soll zu einer operativen Sondereinheit ausgebaut werden, die vollziehbar ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder vorrangig bearbeitet. Für die seit Januar 2024 zentralisierten Einbürgerungsverfahren beabsichtigt die AfD eine Sonderprüfung auf Unregelmäßigkeiten und möglicherweise gefälschte Nachweise.

Punktesystem bei landeseigenen Wohnungen

Für landeseigene Wohnungen strebt das Programm ein Punktesystem an, das Berliner Wohn- und Berufsjahre, Schlüssel- und Mangelberufe sowie soziale Kriterien berücksichtigen und binnen drei Monaten ausgearbeitet vorliegen soll; dafür will die AfD die Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen ändern.

In der Verkehrsverwaltung soll eine Stabsstelle Baustellenkoordination entstehen. Gegen illegale Ablagerungen sind mehr Waste-Watcher-Einsätze und ein Gesetzentwurf zur Videoüberwachung ausgewählter Müll-Hotspots vorgesehen.

Partei will Rahmenlehrpläne überarbeiten

In der Schulpolitik will die Partei die Überarbeitung der Rahmenlehrpläne einleiten und Lesen, Schreiben und Rechnen ins Zentrum stellen. Ein Gesetzentwurf soll Deutsch im Schulgesetz als gemeinsame Schulsprache festlegen. Für Grundschulen sind eine grundsätzlich bildschirmfreie Lernumgebung und ein Verbot der Smartphone-Nutzung geplant. Digitale Technik soll der Schulverwaltung und pädagogisch begründetem Unterricht vorbehalten bleiben. Gewalt gegen Lehrkräfte soll unverzüglich der Schulleitung sowie der Schulaufsicht gemeldet und die Polizei eingeschaltet werden. Unentschuldigtes Fehlen soll digital erfasst und Eltern sollen noch am selben Tag informiert werden.

Wirtschaftspolitisch will die AfD die Meistergründungsprämie über 2027 hinaus sichern und zwei Landesgesetze aufheben: das Ausbildungsförderungsfondsgesetz und das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz.