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Samstag, 19. September

18.25 Uhr: Vonovia äußert sich zu Enteignungsforderung der Linken

Vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am Sonntag hat sich der Chef von Deutschlands größtem Wohnungskonzern Vonovia, Luka Mucic, in den Richtungswahlkampf um die Wohnungspolitik eingeschaltet – und die Forderungen nach Vergesellschaftung zurückgewiesen.

„Ich glaube, dass unser Unternehmen Teil der Lösung sein muss und auch ist“, sagte Mucic der Deutschen Presse-Agentur. Aktuell seien rund 1.000 Wohnungen im Bau, seit 2013 seien 6.000 entstanden. Die Durchschnittsmiete im Bestand liege bei 8,26 Euro je Quadratmeter. In Berlin besitzt Vonovia mit der Deutschen Wohnen rund 130.000 Wohnungen.

Die Linke fordert im Wahlkampf unter dem Motto „Berlin bezahlbar machen“ die Vergesellschaftung großer Konzerne und nennt Vonovia ausdrücklich. Die CDU von Spitzenkandidat Steffen Evers setzt dagegen auf „Bauen statt enteignen“ und warnt vor Kosten von mehr als 30 Milliarden Euro ohne eine einzige zusätzliche Wohnung.

„Ich glaube nicht, dass die Vergesellschaftung irgendeine Lösung des Problems bringt“, sagte Mucic. Nötig seien Rahmenbedingungen für mehr Neubau.

18 Uhr: Evers kritisiert Linke scharf

Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat die Linke am Tag vor der Abgeordnetenhauswahl scharf angegriffen. „Es ist eine Entscheidungs-, eine Richtungswahl zwischen zwei Parteien, zwischen denen buchstäblich Welten liegen“, sagte Evers beim CDU-Wahlkampfabschluss in Steglitz.

Die Linke dulde Judenhass, hofiere Polizistenhass und wolle den Verfassungsschutz abschaffen. „Wir sind in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Linken, wirklich jede Stimme zählt.“ Radikalen Parteien falle es leicht, „das Blaue vom Himmel zu versprechen“, so der Finanz- und Kultursenator.

16.30 Uhr: Linke in jüngster Umfrage vorn

Laut dem ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen, das am Donnerstag veröffentlicht wurde, liegt die Linke mit 22 Prozent knapp vor der CDU mit 20 Prozent.

Hinter den beiden Spitzenreitern folgt die AfD mit 18 Prozent. Die Grünen kommen auf 15 Prozent, die SPD auf 12 Prozent. Das BSW liegt bei 4 Prozent und könnte den Einzug ins Abgeordnetenhaus knapp verpassen – oder die Fünf-Prozent-Hürde doch noch nehmen.

16.20 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Evers lobt Spritpreis-Entlastung des Bundes

Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung bei den Spritpreisen als Zeichen von Handlungsfähigkeit gewertet. „Ich persönlich kann mir da noch mehr vorstellen.

Aber gut ist, dass diese Bundesregierung wieder Tritt fasst, dass sie vertrauensvoll zusammenarbeitet“, sagte Evers der Deutschen Presse-Agentur am Rande eines Wahlkampfabschlusses in Tempelhof. Die Berliner Koalition aus CDU und SPD habe in drei Jahren gezeigt, wie vertrauensvolle Zusammenarbeit auch unter Druck funktioniere.

Die Berlin-Wahl bezeichnete Evers als Richtungswahl: „Wir stehen kurz vor einem Fotofinish zwischen CDU und Linke.“ In den jüngsten Umfragen lag die Linke mit 20 bis 23 Prozent meist knapp vor der CDU (20 bis 21 Prozent).

16.15 Uhr: Wahlkämpfer bei Haustüreinsatz geschlagen

Zwei Wahlkämpfer der Linken sind am Freitagabend in Berlin-Charlottenburg angegriffen worden. Laut Polizei gerieten die 36-jährige Frau und der 35-jährige Mann im Aufzug eines Mehrfamilienhauses mit einer Gruppe aus zwei Männern und einer Frau in ein „Streitgespräch über Wahlwerbung“. Anschließend soll einer der Männer den Wahlkämpfer mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben, bevor die Gruppe flüchtete. Die beiden Parteimitglieder waren nach Angaben der Linken im Haustürwahlkampf für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag unterwegs. Die Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen.

16 Uhr: 2,5 Millionen Menschen zu mindestens einer Wahl berechtigt

Am Sonntag wird sowohl das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt als auch die Bezirksverordnetenversammlungen. Die Landeswahlleitung rechnet mit etwa 2,5 Millionen Wahlberechtigten.

Zum einen dürfen am 20. September zum ersten Mal auch 16- und 17-Jährige bei der Abgeordnetenhauswahl ihre Stimme abgeben. Parallel gibt es außerdem Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen, bei der die Zahl der Wahlberechtigten noch etwas höher ist, weil dort auch EU-Staatsbürger mitstimmen dürfen.