BERLIN. Das Bundesfinanzministerium hat den ostdeutschen Ländern und besonders Berlin die Verschwendung von Transfergeldern für den Aufbau Ost vorgeworfen. Nur gut die Hälfte der Solidarpakt-Gelder in Höhe von gut zehn Milliarden Euro sei 2004 für Investitionen verwendet worden, heißt es in einer Stellungnahme, die der Berliner Zeitung vorliegt. Lediglich Sachsen gebe sein Geld ordnungsgemäß aus. In Berlin, so der Bericht, seien sogar die gesamten Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro für laufende Ausgaben verwendet worden. Ursache dafür sei, dass es zu viele Beschäftigte in der Verwaltung gebe und dass das Land sich seit der Vereinigung 1990 so hoch verschuldet habe. Der noch bis 2019 laufende Solidarpakt schreibt vor, Finanzhilfen nur für Investitionen in die Infrastruktur zu verwenden. Finanzielle Konsequenzen hat ein Verstoß gegen diese Regel aber nicht.Mehr Investitionen nur auf PumpEin Sprecher der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen wies die Kritik zurück. Dass kein anderes Land vergleichbar hohe Schulden habe, liege auch daran, dass Berlin in den 90er-Jahren deutlich mehr investiert habe als andere Länder. Mehr Investitionen seien heute nur auf Pump möglich. "Das kann aber weder in unserem noch dem Interesse des Bundes sein", sagte der Sprecher.------------------------------Foto: Die ostdeutschen Länder wollen die Solidarpakt-Gelder nicht mehr nur in neue Straßen stecken. Doch der Bund bleibt hart: Vorschrift ist Vorschrift.