Chefredakteur Moritz Eichhorn hat in dieser Zeitung den Satz geschrieben, der vom Wahlabend bleiben wird: „Der Souverän kann sich keine Partei backen.“ Die Berliner, so seine Diagnose, haben nicht das Programm der Linken gewählt, sondern ein Brecheisen. Sie wollten das Kartell aus CDU und SPD aufbrechen und griffen zu dem Werkzeug, das im Regal lag. Das trifft. Aber es erklärt nur die halbe Wahl. Offen bleibt, warum in diesem Regal nur ein einziges Werkzeug lag.

Die Zahlen zuerst. Die Linke verdoppelt sich auf 25,7 Prozent. Die CDU stürzt von 28,2 auf 18,8 Prozent, die SPD von 18,4 auf 12,1 – fünfte Kraft in der Stadt Ernst Reuters und Willy Brandts. Auch die Grünen verlieren. Die AfD legt von 9,1 auf 16,3 Prozent zu und wird drittstärkste Partei. Die beiden Parteien, die sich im Roten Rathaus seit Jahrzehnten abwechseln, kommen zusammen noch auf 30,9 Prozent. Das ist kein Linksruck. Das ist die Abwahl einer Mitte, die keine mehr ist.

Wechsel braucht Aussicht auf Sieg

Wechselstimmung allein gewinnt keine Wahl. Menschen wollen nicht nur sagen, was weg soll. Sie wollen erleben, dass ihre Stimme etwas in Gang setzt. Wut mobilisiert bis vor die Wahlkabine, Zuversicht trägt hinein. Genau hier lag der Vorsprung der Linken. Über ihrem Wahlkampf stand unausgesprochen ein Satz: Alles ist möglich. Wir können stärkste Kraft werden. Wir können ins Rote Rathaus. Und jeder wusste, dass das stimmte, denn SPD und Grüne hielten ihr die Tür offen. Die Linke konnte Protest und Machtoption zugleich sein.

Die AfD konnte das nicht. Noch Ende Juli sah eine Insa-Umfrage sie mit 19 Prozent auf Platz eins. Im selben Atemzug wurde dem Publikum erklärt, dass daraus nichts folge, weil niemand mit ihr rede. Am Ende standen 16,3 Prozent: ein starker Zuwachs, kein Durchbruch. Ich sage das als Abgeordneter dieser Partei ohne Beschönigung: Wir haben in Berlin keinen Wahlkampf des Sieges führen können. Der Wille, diese Stadt zu regieren, war zwar da, wurde aber durch die Lage, wie sie ist, wahrnehmbar konterkariert.

Der Blick nach Osten zeigt den Unterschied. In Sachsen-Anhalt holte die AfD am 6. September 43,8 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern wurde sie am Sonntag mit 38,2 Prozent stärkste Kraft. Auch dort stehen Brandmauern. Aber in dieser Größenordnung verlieren sie ihre lähmende Wirkung auf den Wähler: Dort lag der Machtwechsel in der Luft, dort wurde um die Staatskanzlei gekämpft und nicht um einen Platz am Katzentisch. „Alles ist möglich“ war im Osten ein blauer Satz. In Berlin war es ein roter.

Eichhorn hat recht: Der Impuls ist überall derselbe. Es muss sich etwas ändern, und zwar gründlich. Im Osten fließt dieser Impuls zur AfD, in Berlin floss er zur Linken. Aber das ist keine Laune der Geografie. Der Strom des Wechselwillens sucht sich das Bett, das offen ist. In Berlin haben CDU und SPD das eine zugeschüttet und sich dann gewundert, dass das andere über die Ufer trat.

Die CDU hat sich selbst eingemauert

Man wird einwenden, die CDU habe die Linke doch bekämpft. Das hat sie. Stefan Evers hat sie im Endspurt zum Sicherheitsrisiko erklärt und ein Bündnis ausgeschlossen. Nur ersetzt Rhetorik keine Strategie. Dieselbe CDU hat über Jahre an der Dämonisierung der AfD mitgewirkt und damit genau den Bürgerblock unmöglich gemacht, der eine Linksfront hätte aufhalten können. Sie hat rechts von sich nicht einen Konkurrenten bekämpft, sondern einen möglichen Partner für aussätzig erklärt – und sich damit selbst die Mehrheitsfähigkeit genommen.

Die Folge ist eine schiefe Ebene. Links der Mitte ist jede Kombination erlaubt, rechts der Mitte jede verboten. Wer ein solches Spielfeld baut, muss sich nicht wundern, wohin der Ball rollt. Das wirkt nicht erst in Koalitionsgesprächen. Es wirkt in den Köpfen der Wähler, lange vor dem Wahltag: Die einen bekommen für ihre Stimme eine Regierung in Aussicht gestellt, die anderen einen Platz auf der Tribüne.

Die Arithmetik des neuen Parlaments macht das greifbar. Von 158 Sitzen hält die Linke 47, die CDU 34, die AfD 29, die Grünen 26, die SPD 22. CDU und AfD haben zusammen 63 Mandate, keine Mehrheit. CDU, AfD und SPD kämen auf 85, fünf mehr als nötig. Eine Mehrheit jenseits der Linken existiert in diesem Haus. Sie ist nicht rechnerisch unmöglich. Sie ist politisch verboten – von denen, die jetzt beklagen, was sie angerichtet haben.

Die SPD hat den Streit vertagt, bis nichts mehr übrig war

Die SPD trifft es härter. In dieser Partei gab es immer zwei Parteien: die Sozialdemokratie der alten Schule, die Partei der Facharbeiter, der Bezirksbürgermeister, des Aufstiegs durch Leistung – und jene Funktionärsschicht, die sich längst als Juniorpartner eines linken Lagers begreift. Die Altvorderen hätten die Verteufelung von Wählern, die früher ihre eigenen waren, nicht mitmachen müssen. Sie wussten, wer da in Marzahn, Spandau und Neukölln zur AfD ging: ihre Leute. Aber der offene Streit darüber hätte die Partei zerrissen. Also hat man ihn vertagt, Jahr um Jahr, und die Brandmauer als Kitt benutzt. Das Ergebnis heißt 12,1 Prozent. Die SPD ist nicht zerrissen. Sie ist zerronnen.

Schluss mit dem Gerede von den Rändern

Geblieben ist eine Repräsentationslücke, die CDU und SPD selbst gerissen haben. Jeder sechste Berliner Wähler hat AfD gewählt. Diese Menschen wollen sichere Straßen, funktionierende Schulen, eine Verwaltung, die arbeitet, eine Wirtschaft, die wächst, und eine Einwanderungspolitik, die sich an den Interessen des Landes orientiert. Das war einmal das Programm der Union. Es ist das Programm einer rechten Mitte, nicht eines Randes. Wer diese Wähler zum Rand erklärt, verschiebt nicht sie. Er verschiebt sich selbst aus der Mitte heraus.

Eichhorn beschreibt selbst, was da gesiegt hat: eine Partei, die Israelhasser in ihren Reihen hat und ihnen Bühnen bietet, auf deren Wahlparty ein Clanchef zu Gast war, deren Milieu die Polizei zum Feind erklärt. Wer hat im Januar Zehntausenden Berlinern den Strom weggebrannt? Wer macht jüdischen Studenten die Hochschulen dieser Stadt zur Gefahrenzone? Wer will Eigentum im großen Stil enteignen? In der Berliner Politik gibt es einen extremistischen Rand, der nach der Macht greift, und er steht links. Die selbsternannte Mitte hat ihn hofiert und den falschen Gegner bekämpft. Mitte ist kein Markenname, den man sich schützen lassen kann. Mitte ist dort, wo Mehrheiten entstehen.

Fünf Jahre, um eine Mitte wiederzufinden

Ausbaden müssen es die Berliner. Sie bekommen womöglich eine Regierende Bürgermeisterin der Linken, Enteignungsdebatten statt Wohnungsbau und einen Senat, der der Polizei mehr misstraut als den Tätern. Das ist der Preis einer Strategie, die den Konkurrenten rechts lieber ausgrenzte, als ihn in die Verantwortung zu zwingen.

Die kommenden fünf Jahre entscheiden, ob Berlin wieder eine Mitte bekommt, die diesen Namen verdient. Die CDU muss sagen, mit wem sie je wieder eine Mehrheit gegen links bilden will. Die Vernünftigen in der SPD müssen entscheiden, ob sie Sozialdemokraten bleiben oder Anhängsel werden wollen. Und die AfD muss lernen, was die Linke ihr vorgemacht hat: nicht nur zu sagen, was falsch läuft, sondern den Berlinern Lust auf den Sieg zu machen. Sie ist eine normale politische Kraft und gehört so behandelt – in den Ausschüssen, bei Sachanträgen, bei Mehrheiten. Ohne sie wird es in dieser Stadt keine bürgerliche Politik mehr geben. Das ist keine Drohung. Das ist Arithmetik.

Kenia und die Stunde des Parlaments

Noch ist es nicht so weit. Rot-Grün-Rot hätte 95 Sitze, aber ein Naturgesetz ist es nicht. Die SPD müsste sich dafür als fünfte Kraft einer Linken unterordnen, die ihr gerade die Wähler abgenommen hat. Wer in dieser Partei noch rechnen kann, wird sich das zweimal überlegen. CDU, Grüne und SPD kommen zusammen auf 82 Mandate, zwei über der Mehrheit. Ein Kenia-Senat unter Stefan Evers wäre ein Bündnis dreier Wahlverlierer, und niemand muss es lieben. Gegenüber einer Linken im Roten Rathaus wäre es dennoch das kleinere Übel – unter einer Bedingung: dass es sich nicht wieder hinter einem Koalitionsvertrag verschanzt, der das Parlament zum Abnickverein macht.

Mit zwei Stimmen Vorsprung regiert man nicht durch. Ein solcher Senat wäre vom ersten Tag an auf das Abgeordnetenhaus angewiesen, und genau darin liegt die Chance. Knappe Mehrheiten disziplinieren Regierungen und adeln Parlamente. Wo die Grünen bremsen, beim Wohnungsbau, bei der inneren Sicherheit, beim Wirtschaftsstandort, sitzen 29 Abgeordnete, die in der Sache zustimmen können. Meine Partei sollte dann klar sagen: An uns scheitert keine Wahl, die eine Linksregierung verhindert, und kein Antrag, der für Berlin richtig ist. Wechselnde Mehrheiten sind kein Betriebsunfall der Demokratie. In Skandinavien sind sie parlamentarischer Alltag. Berlin könnte zeigen, dass sie auch in Deutschland funktionieren.

Niemand verlangt eine Liebesheirat. Es genügt das parlamentarisch Selbstverständliche: Anträge nach ihrem Inhalt zu beurteilen und nicht nach dem Absender, Mehrheiten dort zu bilden, wo sie in der Sache vorhanden sind, und gewählten Abgeordneten die Rechte zu lassen, die ihnen die Verfassung gibt. Der Senat bildet immer nur einen Teil der Stadt ab. Das Abgeordnetenhaus ist der einzige Ort, an dem die gesamte Wählerschaft vertreten ist, auch jene 16,3 Prozent, die man bisher behandelt hat, als gäbe es sie nicht. Ein Parlament, das sich diese Rolle zurückholt, wäre keine Gefahr für die Demokratie. Es wäre ihre Rückkehr. Und es wäre Berlins beste Chance, die nächsten fünf Jahre nicht zu verlieren.

Alles ist möglich: Die Linke hat diesen Satz gekapert, weil die Mitte ihn allen anderen verboten hat. Es wird Zeit, ihn zurückzuholen – dorthin, wo er hingehört: ins Parlament.