Studie: Staatsdiener sind arm dran

Berliner Beamte verdienen bundesweit mit Abstand am wenigsten. Eine Studie des Deutschen Beamtenbundes (dbb), die der Berliner Zeitung vorliegt, kommt zu dem Ergebnis: Staatsdiener in der Hauptstadt erhalten gut ein Zehntel weniger als ihre Kollegen in anderen Bundesländern. Selbst "arme" Länder wie das Saarland und der ebenso wie Berlin überschuldete Stadtstaat Hamburg zahlten ihren Beamten deutlich mehr, hieß es. Daraus ergebe sich ein Standortnachteil für Berlin. Zudem verliere das Land an Attraktivität für qualifizierten Nachwuchs, da auch die Anwärterbezüge, also die Bezahlung der Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, deutlich geringer ausfielen als andernorts. "Der dbb Berlin fordert den vollen Abbau des eingetretenen Besoldungsrückstandes", sagte der dbb-Landesvorsitzende Joachim Jetschmann.Der dbb Landesverband Berlin hat die Unterschiede im Einzelnen durchgerechnet. So verdiene ein 35 Jahre alter und verheirateter Oberamtsmeister der Besoldungsgruppe A 5, Stufe 7 in Berlin monatlich 160,76 Euro weniger als ein vergleichbarer Kollege in Bayern. Berücksichtige man die jährlichen Sonderzahlungen, seien es sogar 206,31 Euro. Im Vergleich zu einem Hamburger Oberamtsmeister erhalte der Berliner 138,47 Euro, mit Sonderzahlungen 203,44 Euro weniger. Die Benachteiligung ziehe sich durch alle Besoldungsgruppen bis hin zu den hohen Einkommensgruppen, so der dbb. Ein 40 Jahre alter, verheirateter Studienrat mit A 13, Stufe 8 erhalte danach 267,70 Euro weniger als ein entsprechender Lehrer in Bayern. Mit Sonderzahlungen steige die monatliche Differenz auf 405,31 Euro. Verglichen mit einem Hamburger Kollegen verdiene der Berliner monatlich 225,56 Euro beziehungsweise 344,46 Euro weniger.Möglich wurde die ungleiche Bezahlung erst durch die Abschaffung einer bundeseinheitlichen Besoldung 2006. Seitdem habe sich Berlin nach dem Motto "Beamte als Melkkuh" durch Zugriff nach "Gutsherrenart" bedient, schreiben die Autoren der Untersuchung. Zuletzt seien die Bezüge in Berlin im August 2004 linear gestiegen - also noch zu Zeiten der bundeseinheitlichen Anpassung und damals auch nur um ein Prozent. Alle anderen Länder hätten in den Folgejahren - zumindest über Einmalzahlungen - versucht, die Beamten nicht völlig von der allgemeinen wirtschaftlichen Erholung abzukoppeln. Selbst das nicht gerade finanzkräftige Nachbarland Brandenburg habe Ende 2007 seinen Staatsdienern eine lineare Anpassung in Höhe von 1,5 Prozent gegönnt. "Einzig das Land Berlin hat jegliche Kompensation - sei es auch nur symbolisch - unterlassen", so die Autoren.Nun drohten bei einer neuen Einkommensrunde die Berliner Beamten ein weiteres Mal leer auszugehen. In allen anderen Ländern wurde für die Jahre 2009/2010 ein Sockelbetrag von mindestens 20 Euro, überwiegend sogar 40 Euro vereinbart. Unmittelbar darauf folgte eine lineare Anpassung der Besoldung für 2009 in Höhe von drei Prozent sowie eine weitere Anhebung um 1,2 Prozent ab März 2010. Der dbb Berlin fordert, dass die Stadt sich endlich bewegt und drängt auf Verhandlungen über die Besoldung der Landesbeamten.------------------------------"Berlin hat sich nach dem Motto ,Beamte als Melkkuh' durch Zugriff nach Gutsherrenart bedient." Beamtenbund Berlin