Schönbohm für Ende der Personaldebatte

Drei Tage nach dem CDU-Parteitag, auf dem Teile der Berliner Union ihrem CDU-Landeschef Eberhard Diepgen einen herben Denkzettel verpaßt hatten, demonstriert die Partei wieder Geschlossenheit. "Die Diskussionen sind geführt, jetzt wird gearbeitet", sagte Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) gestern abend bei einer CDU-Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch im Bezirk Tiergarten. Schönbohm war auf dem Parteitag zum neuen Vize-Vorsitzenden gewählt worden und hatte mit 79,9 Prozent ein wesentlich besseres Ergebnis erzielt als Diepgen. Der Parteichef war nur mit 62,6 Prozent im Amt bestätigt worden. Schönbohm, der sich selbst schon als Nachfolger Diepgens ins Spiel gebracht hatte, sagte am Mittwoch: "Ich bin weder Parteisoldat noch Putschgeneral." Die CDU müsse nun "die Kräfte bündeln und die Gemeinsamkeiten deutlicher herausstellen". In der Union müsse inhaltlich mehr gearbeitet werden als bisher, er werde seine Meinung immer offen sagen, so Schönbohm. Im Bereich der Sicherheits- und Ausländerpolitik dürfe es keine Tabus geben. "Die Wirklichkeit wird durch Handeln, nicht durch Schweigen bestimmt", sagte der Innensenator.Auch der neue Generalsekretär der Union, Volker Liepelt, forderte ein Ende der Personaldebatte und "einen neuen Stil der Politik im Umgang miteinander". Von der Berliner CDU müsse eine neue politische Offensive ausgehen. Liepelt: "Wir sind eine Volkspartei und keine Klientelpartei." Die Berliner CDU sei die "Partei des kleinen Mannes". "Wir müssen uns klar von der SPD abgrenzen und nicht über jedes Stöckchen springen, auch wenn es Reform genannt wird", sagte Liepelt. Schon am Dienstag hatte Diethard Schütze, einer der Wortführer des Kreises "Union 2000", in dem sich Diepgens Kritiker sammeln, die Partei zur Geschlossenheit aufgerufen.