Es ist kurz vor knapp: Die Opposition von Grünen und Linken im Berliner Abgeordnetenhaus will noch in diesem Jahr einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen. Dieser soll den Vorwürfen einer unrechtmäßigen Vergabe von Fördergeldern für Projekte gegen Antisemitismus durch die von der CDU geführte Berliner Senatskulturverwaltung auf den Grund gehen.
Antisemitismusprävention
Politische Einflussnahme? Wie Berlins Kulturpolitik in Erklärungsnot gerät
Wurde die Förderung für Projekte gegen Antisemitismus nach politischen Wünschen der CDU vergeben? Grüne und Linke wollen die Vergabe durch Kultursenatoren durchleuchten.
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Werner Graf, Grünen-Spitzenkandidat, fordert eine lückenlose Aufklärung über die Fördermittelvergabe der Senatskulturverwaltung.
© dpa
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