PDS streitet über Krieg in Nahost

Wegen der für diesen Sonnabend geplanten Demonstration gegen den Krieg im Nahen Osten gibt es in der Linkspartei Unstimmigkeiten. Die Sozialisten stehen neben der WASG, 40 arabischen Vereinen und linken Splittergruppen seit gestern überraschend als Unterstützer unter dem Aufruf. Doch Axel Hildebrandt, Sprecher des Landesverbandes, sagte: "Wir sind das nicht." Es habe offenbar Gespräche der Veranstalter mit dem Bundesvorstand gegeben. Verwundert zeigte sich Hildebrandt, dass im Gegensatz zu Forderungen seiner Landespartei das Existenzrecht Israels in dem Aufruf nicht auftauche. Die Landespartei sei sich auch einig, dass es nicht zu einer Lobhudelei der Hisbollah kommen dürfe. Heute früh wird sich der Landesvorstand mit der Frage befassen.Nabil Rachid - Anmelder der Demo - ist als Parteiloser Direktkandidat der Linkspartei in Neukölln. Ein Sprecher des PDS-Bundesvorstandes sagte, dass es gelungen sei, eine ältere Fassung des Demo-Aufrufes deutlich zu verändern. So werde etwa ein unabhängiger Staat Palästina "an der Seite des Staates Israel" in sicheren Grenzen gefordert. Dies beinhalte, so der Sprecher, Israels Existenzrecht.Wie berichtet, rechnen die Initiatoren der Demo, die um 15 Uhr am Roten Rathaus beginnt, mit bis zu 5 000 Teilnehmern. Verboten sind Hisbollah-Fahnen und Porträts von Hisbollah-Chef Hassan. (mm.)