Berliner Grüne greifen in die Mottenkiste

Die Berliner Bündnisgrünen bleiben sich treu: Mit dem Programm für die Abgeordnetenhauswahl am 10. Oktober, das die Grünen am nächsten Wochenende beschließen wollen, stellen sie sich einmal mehr als Anti-Autofahrer-Partei vor, die alle Pkw-Nutzer mit einer Nahverkehrsabgabe belasten und das Parken in der gesamten Stadt innerhalb des S-Bahn-Rings kostenpflichtig machen will. Damit nicht genug. Auch in der Drogen- und Sicherheitspolitik wollen die Grünen potentielle Wähler anscheinend eher vergraulen als für sich zu gewinnen: Cannabis-Produkte sollen künftig in "Coffee-Shops" vertrieben, außerdem Fixerstuben für Heroinabhängige eingerichtet werden. Das Ganze wird garniert durch altbekannte Forderungen nach mehr Jugend-, Sozial- und Kiezarbeit. Das kostet zwar eine ganze Menge Geld, aber woher das kommen soll, wissen auch die Berliner Grünen nicht. Geradezu spärlich sind die Vorschläge der Öko-Partei zur Sanierung des maroden Landeshaushaltes. Sicherlich, ein paar Wünsche und Träume hat jede Partei im Wahlkampf frei. Doch mit diesem Programm-Entwurf werden die Berliner Grünen keine einzige Stimme zusätzlich aus dem bürgerlichen Lager gewinnen. Das aber müssen sie, soll es am 10. Oktober zu einem Sieg für Rot-Grün in Berlin reichen. So aber stehen die Zeichen schon jetzt auf Fortsetzung der Großen Koalition.