Eine Million neue Bäume für Berlin: Initiative „Baumentscheid“ ist zulässig

Die Berliner Initiative „Baumentscheid“ hat eigenen Angaben zufolge die Zuläsigkeitsprüfung des BäumePlus-Gesetzes für die Klimaanpassung der Stadt abgechlossen. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport erklärte den Entwur für rechtlich zulässig und zustimmungsfähig.

„Der BaumEntscheid appelliert nun an die gewählten Vertreter im Abgeordnetenhaus, das Gesetz zügig und vollständig zu beschließen“, so die Initiative. Der Weg sei nun frei für die nächste Phase, nämlich den Beschluss im Abgeordnetenhaus. Der Senat soll sich bis Juli zu dem Entwurf positionieren. Wird der Gesetzesentwurf des BäumePlus-Gesetzes nicht oder nur in unzulänglichen Teilen beschlossen, kommt es im Frühjahr 2026 zum Volksbegehren und im Herbst 2026 zum Volksentscheid.

„Baumentscheid“: 100 zusätzliche Grünflächen für Berlin

Ziel der Initiative ist es, Berlin besser vor extremen Wetterereignissen wie Hitze, Dürre und Starkregen zu schützen. Unter anderem sollen bis 20240 eine Million neue Straßenbäume gepflanzt werden. Zudem sollen 1000 neue Miniparks sowie 100 zusätzliche Grünflächen entstehen. Auch soll der Senat wird per Gesetz verpflichtet werden, jeden gefällten Baum nachzupflanzen.

Laut aktuellen Berechnungen wird schon im Jahr 2032 das riskante Zwei-Grad-Temperatur-Limit überschritten sein, so die Initiative. „Bis 2040, so die aktuelle Trendprognose, werden fast 100.000 Straßenbäume, ein Fünftel des heutigen Bestandes, gefällt sein“. Das BäumePlus-Gesetz sei das erste konkrete Klimaanpassungsgesetz für die kommunale Umsetzung in Deutschland. „Die Hitzehotspots und Hitzeviertel sollen mit Stadtgrün und Bäumen um zwei Grad gekühlt werden und das Regenwasser soll zu 50% aufgefangen und verwendet werden“, so der Plan der Initiative.

„Angesichts der breiten politischen Zustimmung – bereits sechs Parteien und zahlreiche Verbände stehen bereits hinter dem Entwurf und laut Umfragen auch 80% der Bevölkerung – rechnet die Initiative damit, dass das Abgeordnetenhaus den Gesetzestext innerhalb der kommenden vier Monate annimmt“, heißt es in der Pressemitteilung.