Welche Folgen hätte eine von der Partei Die Linke geführte Berliner Landesregierung für die Kulturförderung Berlins durch den Bund? Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte in einem Gastkommentar für die B.Z. vor „direkten Auswirkungen auf die schwarz-rote Kulturpolitik im Bund“ gewarnt (die Berliner Zeitung berichtete).

Nun stellt das SPD-geführte Bundesfinanzministerium auf Anfrage dieser Zeitung klar: Der milliardenschwere Hauptstadtfinanzierungsvertrag zwischen Bund und Land kann nicht gekündigt werden.

Weimer hatte eine mögliche Koalition aus der Linken, den Grünen und der SPD als „brandgefährlich“ bezeichnet. Die Linke öffne dem Antisemitismus „Tür und Tor“ und untergrabe die Aufarbeitung des SED-Unrechts, schrieb er. Seine Sorge richtete sich insbesondere auf die gemeinsame Verantwortung von Bund und Land für Gedenkstätten. Er appellierte an die „Parteien der Mitte“, eine Regierungsübernahme der Linken zu verhindern.