Arbeitslosenhilfe:Altersvorsorge wird verrechnet

BERLIN, 11. Juni. Eine 54-jährige Berlinerin hat keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, so lange sie nicht einen großen Teil ihrer Kapitallebensversicherung verkauft hat. Das hat das Berliner Landessozialgericht am Freitag entschieden. Weil bundesweit Verfahren mit ähnlicher Problematik anhängig sind, ist Revision vor dem Bundessozialgericht möglich. Diesen Weg will die langzeitarbeitslose Buchhalterin beschreiten. "Es macht mir Angst, im Alter ohne Absicherung dazustehen", so die Klägerin.Der Berliner Fall ist deshalb von grundsätzlicher Bedeutung, weil es um alle Langzeiterwerbslosen geht, die im letzten oder in diesem Jahr Arbeitslosenunterstützung beantragt haben oder beantragen. Nach Ansicht des Vorsitzenden Richters Wolfgang Düe müssen diejenigen, die Versicherungen abgeschlossen haben, diese zunächst verkaufen. Entsprechend gültige Gesetze könnten nur vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden. "Die Verfassungswidrigkeit nachzuweisen, ist ein hartes Brot", sagte Düe. Der Richter räumte ein, dass die Regelungen zum Bezug von Arbeitslosenhilfe seit 1993 immer rigider geworden seien. Anders als die höchste Instanz, das Bundessozialgericht, müsse das Landessozialgericht diese Regelungen aber "in restriktiver Form" anwenden. Unter Entbehrungen gespart Konkret bedeutet dies: Jeder Arbeitslosenhilfeempfänger durfte noch bis 2003 trotz des Bezugs von Arbeitslosenhilfe pro eigenes Lebensjahr 520 Euro besitzen. Durch die Hartz-Reform ist dieser Betrag inzwischen auf 200 Euro pro Lebensjahr heruntergesetzt worden. "Der Gesetzgeber hat den Betrag handstreichartig gesenkt", sagte Düe dazu. Die Berlinerin, die im Februar 2003 erstmals Arbeitslosenhilfe beantragte, hätte also noch stärker ihre Altersvorsorge aufbrauchen müssen als andere Bedürftige zuvor. Ihre Versicherung ist aktuell mit rund 17 000 Euro veranschlagt. Rund 7 000 Euro hätten verbraucht werden müssen. Übrig geblieben wären 10 800 Euro. Um sich die Kapitallebensversichrung leisten zu können, hatte die studierte Germanistin nach eigenen Angaben auf Auto und Urlaub verzichtet und lebt in einer eineinhalb-Zimmer-Altbauwohnung. Sie habe wegen einer zu erwartenden Rente von nur 540 Euro "unter Entbehrungen für das Alter vorgesorgt", sagte die Frau. Der Richter wies auch den Einwand des Anwalts der Klägerin auf Gleichbehandlung mit der Riester-Rente ab. Für die gesonderte Behandlung, die Riester-Rente nicht auf die Arbeitslosenhilfe anzurechnen, gebe es sachliche Gründe. (Az: L 6 AL 25/04)