PDS will 15 Prozent erreichen

Die Berliner PDS erneuerte am Wochenende auf einem Parteitag ihr Angebot, nach den Abgeordnetenhauswahlen im Herbst eine mögliche rot-grüne Minderheitenregierung zu tolerieren. Die Delegierten lehnten den Staatsvertrag zur Fusion von Berlin und Brandenburg ab.Kampfeslustig zeigten sich die 125 Basisvertreter im Saal der Marzahner Elpro-Werke nicht. Eine Woche nach dem großem Bundesparteitag ging es auf dem Landesparteitag der Berliner PDS vor allem um die Strategie bei den Berliner Wahlen im Herbst. Die Berliner PDS hat sich zum Ziel gesetzt, mindestens 15 Prozent der Stimmen zu ergattern und als drittstärkste Kraft in das Abgeordnetenhaus einzuziehen. Im Osten peilt sie in mehreren Bezirken die 40-Prozent-Marke an und will in ihren Hochburgen Hellersdorf und Marzahn eigene Kandidaten für das Amt des Bezirksbürgermeisters stellen. Im Westen soll ihr der Sprung in mindestens ein Bezirksparlament gelingen. Möglicherweise schafft es die PDS in Kreuzberg/Schöneberg, wo sie bei der Bundestagswahl 5,4 Prozent der Stimmen erzielte und mit 70 Mitgliedern den stärksten Verband im Westen der Stadt hat. In Tiergarten sieht es etwas anders aus. "Wir haben neun PDS-Mitglieder und neun bis zehn Sympathisanten", verkündete ein Delegierter voller Stolz. Einer schmiß das Handtuch, weil er ein Zusammenwachsen der Ost- mit der West-PDS nicht mehr sieht: Dirk Schneider, Ex-Grüner und enttarnter Stasi-Informant, trat als Mitglied des Landesvorstands zurück. Auch PDS-Landesgeschäftsführer Friedemann Reinhold wird sein Amt niederlegen - aus persönlichen Gründen. Schon in der letzten Woche hatte sich die PDS gegen eine Regierungsbeteiligung und für das Tolerieren eines rot-grünen Bündnisses ausgesprochen. Landesvorsitzende Petra Pau machte den Delegierten noch einmal klar, warum: "Die Abwahl der Großen Koalition braucht eine deutliche Mehrheit links von der CDU." Die PDS präferiere deshalb "einen rosa-grünen Senat" mit einer starken linken Opposition in Gestalt der PDS. Zu Beginn ihrer Rede hatte Petra Pau "ganz besonders herzlich" die Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz begrüßt. Die angekündigte Beobachtung wertete sie als Wahlkampfhilfe, weil sich dadurch mehr Stimmen im Osten für die Partei erreichen ließen. Eine Ablösung der Großen Koalition gehe nur mit den Sozialdemokraten, dieser politischen Realität müsse man sich stellen - die Forderung des Berliner Abgeordneten Harald Wolf verursachte einigen Bauchschmerzen. Durch eine solche Fixierung auf die SPD sah zum Beispiel der Marzahner PDS-Chef Brauer eine Vision in Gefahr: Daß sich "das vor sich hindümpelnde rostige Modell einer Sozialdemokratie" einmal durch die PDS erledigen wird.Der Selbstzufriedenheit mancher Berliner Genossen trat Bundesvorstandsmitglied und Reformer Wolfgang Gehrcke mit der Forderung nach mehr Inhalten entgegen: "Wir müssen uns nicht fragen, ob wir Opposition sind, sondern wofür wir Opposition sind." +++