Berliner Landgericht verhängte milde Strafen

Überraschendes Urteil im Vietnamesen-Prozeß

sav
2 Min

Gegen zwei vietnamesische Zigarettenhändler, die im Dezember 1995 an einer Schießerei am Treptower Park beteiligt waren, hat gestern das Berliner Landgericht milde Strafen verhängt. Mit sechs und vier Jahren Haft blieb es weit unter den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Sie hatte sieben und zwölf Jahre beantragt.Erstaunen werde das Urteil hervorrufen, bekannte auch die Vorsitzende Richterin Gabriele Strobel. Doch nicht "Richter ohne Rückgrat" hätten das Urteil gefällt. Bei "aller Empörung über die Straftaten" habe sich das Gericht an den Grundsätzen des Rechtsstaates zu orientieren und die individuelle Schuld festzustellen, verteidigte sie den Richterspruch.Zum ersten Mal hatte sich das Berliner Landgericht mit einem Bandenkrieg zwischen vietnamesischen Zigaretterhändlern zu befassen, der auf offener Straße ausgetragen wurde. Auslöser war der Kampf um den Standplatz am S-Bahnhof Treptower Park. Bei der Schießerei wurde ein Vietnamese per Kopfschuß hingerichtet. Zwei Passanten erlitten Streifschüsse. Die beiden Angeklagten wurden schwer verletzt. Obwohl die Männer bewaffnet waren, sei nicht auszuschließen, daß sie die Auseinandersetzung vermeiden wollten, begründete Richter Strobel das Urteil.Während der 23jährige vor Gericht schwieg, hatte der 24jährige Ngoc Tuan N. ein Geständnis abgelegt, das "weit über die Tatbeteiligung hinausgegangen" war. Dennoch erhielt er die höhere Strafe. Das Gericht begründete dies mit dem unterschiedlichen Verhalten der Männer bei der Schießerei. Der schweigsame Angeklagte war nach Erkenntnis der Richter sofort geflohen und hatte erst geschossen, nachdem er verletzt worden war. In seinem Fall erkannte das Gericht auf Notwehr.Ngoc Tuan N. hatte bereits vor seiner Verletzung die Angreifer verfolgt und einen Schuß abgefeuert. Deshalb wertete das Gericht sein Verhalten als versuchten Totschlag. Sein Geständnis wurde ihm dabei strafmildernd angerechnet.Nach Erkenntnissen der Richter gehörten beide Angeklagten erst kurz der Hoi-Lien-Quan-Gruppe an, die in Berlin und Hohen Neuendorf rund 20 Standplätze kontrollierte. Die Angeklagten trieben als "Soldaten" die Schutzgelder ein, pro Standplatz monatlich bis 2 000 Mark. Die Einnahmen gingen an den Chef. Für ihre Dienste erhielten sie ein Taschengeld. Aufgrund ihrer Funktion wurden sie wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt.Nach Angaben von Polizeipräsident Hagen Saberschinsky werden in Berlin monatlich rund 1,2 Millionen Mark für die 1 200 Standplätze eingetrieben. 1992 und 1993 wurden 100 bis 150 Millionen Mark nach Vietnam transferiert. Entführungen und Morde kennzeichnen den Kampf um das einträgliche Geschäft. Seit 1992 starben in Berlin 35 Menschen, bundesweit 74. +++

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